Im Streit um den Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchstabe h der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinsichtlich der Bildung ihrer Scorewerte war die Wiesbadener Wirtschaftsauskunftei Schufa mit ihrer Revision vor dem auf Datenschutzangelegenheiten spezialisierten Senat des Bundesgerichtshofs erfolgreich. Das Oberlandesgericht Dresden muss neu verhandeln. Offen bleibt, ob die klagenden Personen dann trotzdem Erfolg haben, weil die Anforderungen an ihre Beweise niedrig sind. Vor drei Jahren hatte die Schufa den Privatpersonen mit einem Schreiben Auskunft über die bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten sowie über deren in den letzten zwölf Monaten auf Bonitätsanfragen hin übermittelten Scorewerte erteilt. Konket hatte die Schufa in ihrem Schreiben Tabellen übermittelt, die Angaben zu den Scorewerten, Ratingstufen, Erfüllungswahrscheinlichkeiten und die nach Darstellung der Schufa zum damaligen Zeitpunkt verwendeten Datenarten enthalten, außerdem das Risiko, dass Forderungen ausfallen.
Die Privatpersonen waren mit den Angaben nicht zufrieden und begehrten Auskunft über die Berechnung der Scorewerte. Vor den Landgerichten blieben sie damit ohne Erfolg, das Oberlandesgericht Dresden hat die Schufa indes zur Auskunfterteilung über die Gewichtung der die Scorewerte am stärksten beeinflussenden Kriterien, die Aussagekraft des für diese konkret ermittelten Scorewerts und die für die Erstellung von deren Basisscorewerten genutzten personenbezogenen Daten und Kriterien verurteilt – außerdem zur Erstattung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten. Gegen die Urteile des OLG Dresden wandte sich die Schufa vor dem BGH. Der Bundesgerichtshof merkt in seinem Urteil an, dass die vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen nicht ausreichen, um die Schufa zu weiteren Auskünften zu bringen. Entscheidend ist, dass die Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 1 DSGVO erfüllt sind, der BGH bezieht sich insoweit auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Und er führt aus, dass es sich bei den Maßnahmen der Schufa um ein sogenanntes „Profiling“ und damit um eine automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten handelt. Darauf basiert auch eine Entscheidung im Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO. Was dem BGH fehlt, ist die Feststellung, dass die klagenden Personen durch die Entscheidung erheblich beeinträchtigt worden sind. Das Oberlandesgericht Dresden hätte feststellen müssen, ob es von den jeweiligen Scorewerten, die die Schufa erstellt hat, maßgeblich abhängt, dass Dritte – also im Wesentlichen Kreditinstitute – ein Vertragsverhältnis mit der jeweiligen Privatperson eingeht, durchführt oder beendet.
Das müssen die Auskunft begehrenden Personen beweisen. Laut BGH genügt es allerdings, wenn eine Privatperson vorträgt, dass die Schufa den Scorewert übermittelt hat und es in zeitlichem Zusammenhang damit zu einer für sie nachteiligen Entscheidung bei der Anbahnung oder Durchführung eines Vertragsverhältnisses mit diesem oder einem verbundenen Unternehmen gekommen ist. Dazu bekommen die klagenden Privatpersonen nun vor dem Oberlandesgericht Dresden eine neue Gelegenheit.
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