Nachdem der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 21.3.2018 zur Einführung einer Digitalsteuer (DST) auf Ebene der EU aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nicht umgesetzt werden konnte, prüfen derzeit einige EU-Mitgliedstaaten eine Einführung von unilateralen Maßnahmen. Frankreich und Österreich haben bereits nationale Digitalsteuern umgesetzt, die formal seit 1.1.…
Mitarbeitergewinnung und Mitarbeiterbindung nimmt Jahr für Jahr an Bedeutung zu. Dies haben auch die Koalitionsparteien erkannt und in den Koalitionsvertrag einen Prüfvermerk aufgenommen (Rn. 2857–2858), der zum Ziel hat, die steuerliche Förderung der Mitarbeiterbeteiligung attraktiver zu machen. Die Regierungsparteien haben zu diesem Zweck vorgeschlagen, den steuerfreien Höchstbetrag nach § 3 Nr. …
Anleihebedingungen von vier Unternehmensanleihen sahen vor, dass die Anlegerversammlung Beschlüsse im Hinblick auf Rechte und Pflichten der Anleger treffen kann. Auf Basis dieser Bestimmung beschloss die Anlegerversammlung jeweils mit breitem Mehrheitsbeschluss, dass die Rückzahlung des Anleihekapitals nebst Zinsen vorzeitig durch Aktienübertragung erfüllt werden konnte. …
Seit dem 1. Februar 2020 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Während einer Übergangsphase bis zum 31.12.2020 gelten aber die Regeln des gemeinsamen Binnenmarktes und der Zollunion weiter. Gleichwohl sollten Hersteller in der EU schon jetzt darüber nachdenken, wie sie ihre – auch in einen ehemaligen EU-Mitgliedstaat führenden – Vertriebswege (weiterhin) kartellrechtskonform kontrollieren können. …
Zustimmungsvorbehalte sind entscheidend für den Aufsichtsrat, um Einfluss auf die wesentlichsten Unternehmensentscheidungen zu erlangen. Umgekehrt ergeben sich aus ihnen sowohl für den Aufsichtsrat – da dieser stärkere Verantwortung für zustimmungspflichtige Geschäfte übernimmt – als auch für den Vorstand – wenn dieser Zustimmungsvorbehalte ignoriert – gesteigerte Haftungsrisiken. …
In Sachen “Europäische Verbandsklage” geht es voran. Der französische Berichterstatter Geoffroy Didier (EVP) informierte die Mitglieder des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) am 28.1.2020 über den Fortschritt der Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen COM (2018) 184. Im Rahmen des ersten Trilogs vom 14.1.2020 habe man sich auf drei Grundsätze geeinigt (DAV/EiÜ vom 31.…
Das bislang nur minimal kodifizierte Berufsrecht der Insolvenzverwalter ist zum Gegenstand intensiver Diskussionen geworden – weil es bislang nur minimal kodifiziert ist. So könnte man die aktuelle Situation beschreiben, die nach einer im Koalitionsvertrag erklärten Reformabsicht und der EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz zahlreiche Diskussionsbeiträge hervorgebracht hat.
NieringInsolvenzverwaltung braucht einheitliche Regeln – aber wo und wie viele? I | Schnorbus/GanzerZustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats – Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken von Vorstand und Aufsichtsrat – Teil II 451 | Gildhoff/GehlingKartellrechtskonformität von Langzeit-Lieferantenerklärungen 462 | BGHUnwirksame Klausel in Anleihebedingungen bei der Ausgabe einer Namensschuldverschreibung 465 | KG BerlinDritter bedarf eines berechtigten Interesses zur Einsicht in die neben dem Registerordner weiter geführten Ordner 468 | KeuperDigitalsteuer – Der Trend im internationalen Steuerrecht – Teil II 471 | BFHAnwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen 478 | BFHAusfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen 482 | RabenhorstESEF-RegE: Nur begrenzte Verbesserungen gegenüber dem RefE 491 | BFHKeine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch 494 | FG DüsseldorfZur Schätzung der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes i. S. d. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG 497 | Kurzböck/WeinbeckDie datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats 500 | BAGAnwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen 503
"Das Gesetz, was die Betriebsratsvergütung regelt, ist uralt." Dr. Andrea Panzer-Heemeier Mehr zur Betriebsratsvergütung beim BB-Gespräch mit Prof. Jens M. Schmittmann und Dr. Andrea Panzer-Heemeier, Partnerin bei ARQIS Rechtsanwälte.
Die vorliegende Entscheidung beleuchtet die Frage, wie vom “Equal-Pay-Grundsatz” für Zeitarbeitnehmer abgewichen werden kann. Die Möglichkeit zu einer solchen Abweichung hat § 9 Nr. 2 AÜG a. F. (siehe jetzt § 8 Abs. 2 AÜG) eröffnet. Zu klären war, ob die Vereinbarung des tariflichen Regelwerkes umfassend und ausschließlich zu erfolgen hat.
