Betriebsprüfungen, Steuerfahndungsprüfungen und andere Maßnahmen der Finanzverwaltung führen erfahrungsgemäß zu Steuernachforderungen. Oftmals erlässt das FA die Nachforderungsbescheide erst Jahre nach der Entstehung der Steuern. Die Zinsen für solch lange Zeiträume stellen eine ernsthafte wirtschaftliche Belastung für die Steuerpflichtigen dar. Deswegen ist nachvollziehbar, …
Die geänderte Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) sieht neue Unabhängigkeitsanforderungen für Aufsichtsratsmitglieder vor. Der nachfolgende Beitrag behandelt die Frage, wie Unternehmen mit diesen neuen Anforderungen umgehen können. Hierzu wird aufgezeigt, welche Ermessensspielräume bei der Beurteilung der Unabhängigkeit verbleiben und wie diese konkretisiert werden können. …
Die neueste Studie des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) zum Bezahlverhalten der Deutschen zeigt: “Auch wenn die Deutschen traditionell gerne mit Bargeld bezahlen, setzen sich Kartenzahlungen gerade bei jüngeren Kunden immer mehr durch”, so die PM des BdB vom 17.2.2020. 53 % der 18- bis 29-Jährigen, aber nur 17 % der über 60-Jährigen gäben an, an der Kasse am liebsten mit Karte zu bezahlen. …
Gemäß § 6 Abs. 1 AStG führt die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht zur Aufdeckung der stillen Reserven von Anteilen i. S. d. § 17 EStG. Bei Wegzügen in das EU-/EWR-Gebiet besteht derzeit ein Anspruch auf zinslose, unbefristete Steuerstundung. Die Wegzugsbesteuerung kann gemäß § 6 Abs. 3 AStG nachträglich entfallen, wenn die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht auf “vorübergehender Abwesenheit” beruht und der Steuerpflichtige innerhalb von fünf bzw. …
“Versteckt” im Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen hat der Gesetzgeber in § 20 Abs. 6 EStG mehrere neue Restriktionen zur Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen geschaffen. Aufgrund der damit einhergehenden (weiteren) Entfremdung der Besteuerung vom Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit sind Anleger aufgerufen, …
Die Aussage des US-Finanzministers Steven Mnuchin beim G20-Finanzministertreffen in Riad am vergangenen Wochenende beschreibt das Selbstverständliche der derzeitigen US Administration (auch) in Steuersachen: “Wenn sich alle unserem Vorschlag anschließen, kommen wir schnell zu einer Einigung.” Er gestand immerhin zu, dass ein verbindliches Steuersystem in einer globalisierten Ökonomie und steuerliche Verlässlichkeit benötigt werden. …
Bei formwechselnden Umwandlungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und einer Personengesellschaft ergibt sich in der Praxis oftmals das Bedürfnis, den Gesellschafterkreis der formwechselnden Gesellschaft dadurch zu ändern, dass ein Gesellschafter mit Wirksamwerden des Formwechsels ein- oder austritt. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Fragen umstritten. Die praktisch bedeutsamsten Konstellationen dürften insoweit der Eintritt des persönlich haftenden Gesellschafters beim Formwechsel einer GmbH in eine Kapitalgesellschaft & Co. …
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie, das am 1.1.2020 in Kraft getreten ist, erfährt der Personenkreis der nach § 2 GwG verpflichteten Institute – wie auch in den Jahren zuvor – eine Ausweitung vor allem im Bereich des Nicht-Finanzsektors. Waren es bei Einführung des Geldwäschegesetzes in Deutschland im Jahr 1993 nur Kreditinstitute, …
In der heutigen Praxis finden sich kaum noch Verträge ohne Rechtswahlklausel. Solche Klauseln, die das auf den Vertrag anwendbare Recht bestimmen, sehen wir nicht nur in Verträgen mit internationalem Bezug, sondern teilweise auch in rein nationalen Verträgen, wo sie überhaupt nicht erforderlich sind. Rechtswahlklauseln werden zudem häufig aus Mustern übernommen, ohne dass der Verwender über deren Bedeutung nachdenkt oder diese kennt. …
Im Rahmen der Plenarsitzung des EU-Parlaments vom 12.2.2020 diskutierte das Plenum die Auswirkungen des sog. Luanda Leaks Skandals vor dem Hintergrund des Rahmenwerks im Bereich der Geldwäschebekämpfung (s. EiÜ 6/20 vom 14.2.2020). Von den Abgeordneten wurden eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden sowie eine Mindestharmonisierung von Regelungen gefordert. …
