In Fortsetzung der Beiträge von Hasselbach/Pröhl aus BB 19/2016, 1091 ff., Hasselbach/Peters aus BB 24/2017, 1347 ff., und Hasselbach/Rauch aus BB 2019, 194 ff. geben die Autoren einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen am deutschen Übernahmemarkt im Jahr 2019. Sie gehen dabei auch auf Entwicklungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen im ersten Halbjahr 2020 ein, …
Das zum Ende des zweiten Quartals 2020 veröffentlichte Cleary Gottlieb M&A-Telegramm bestätigt: (1) Der deutsche M&A-Markt hat Corona überlebt. (2) Investmentkontrolle und Industriepolitik werden zu bestimmenden Faktoren (s. PM Cleary Gottlieb vom 25.6.2020). Dr. Michael J. Ulmer, M&A-Partner im Frankfurter Büro von Cleary Gottlieb, kommentiert: “Der Staat wird künftig eine entscheidende Rolle im deutschen M&A-Markt spielen; über die zunehmend weniger ausrechenbare Investmentkontrolle und als Akteur im Rahmen einer momentan kaum gebremsten Industriepolitik.…
Am 17. Juni 2020 hat die Europäische Kommission ihr Weißbuch zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten veröffentlicht. Der Vorstoß zielt darauf ab, Vorteile “staatswirtschaftlicher” Unternehmen gegenüber Unternehmen aus der freien Marktwirtschaft auszugleichen und in der Wettbewerbspolitik ein Level Playing Field wiederherzustellen. …
KredelDas Weißbuch der Europäischen Kommission zu Drittstaatensubventionen – Protektionismus oder Level Playing Field? I | Hasselbach/StepperEntwicklung des Übernahmerechts 2019/2020 1538 | FeldhausGestaltung von Unternehmenskaufverträgen in Zeiten von Corona 1546 | FölsingZusätzliches Anwaltshonorar für Musterfeststellungsvergleich 1555 | Kühn/Schienke-OhletzDie geplante Reform der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben 1562 | BFHErweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen 1570 | BFHNachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung 1575 | Wüstemann/BrauchleBB-Rechtsprechungsreport Unternehmensbewertung 2019/20 1580 | Koops/OpperDie Mitarbeiterbefragung gem. § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. c VerSanG-E – Das Ende der “unbedingten Auskunftspflicht” des Arbeitnehmers? 1589 | BAGKündigungsschutz bei Schwangerschaft noch vor Aufnahme der Tätigkeit 1595 | BAGTarifvertragliche Regelung zur Fahrtzeitvergütung unwirksam 1600
Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern…
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens soll die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1023 über Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich Entschuldung in deutsches Recht umsetzen. Er sieht in seinem Kern eine schrittweise Verkürzung des…
Die Landesregierung unterstützt nach anfänglicher Skepsis des Agrar- und Wirtschaftsministeriums den Plan des Bundes zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. „Die Selbstverpflichtung ist gescheitert, wir brauchen einen Systemwechsel“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am…
Für die Zuordnung eines GmbH-Anteils eines Mitunternehmers zum Sonderbetriebsvermögen II seiner Mitunternehmerschaft ist es von Bedeutung, ob die GmbH --abgesehen von der Geschäftsbeziehung zu der Mitunternehmerschaft-- einen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält. Zum Beitrag «BFH…
Leitsätze Die Wärmeenergie verselbständigt sich zu einem eigenen Wirtschaftsgut, wenn sie über Wärmemengenzähler bestimmungsgemäß an Abnehmer geliefert oder für private Zwecke verbraucht wird. Der private Verbrauch selbst erzeugter Wärmeenergie ist keine mit den tatsächlichen Selbstkosten…
Am 4. Juli 2001 wurde Herr Prof. Dr. Kayser zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt und gehört seither dem für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte und steuerliche Berater zuständigen IX…
