BB-Kommentar

Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen auf Altfälle weiter anwendbar

Problem

Gegenstand der Entscheidung ist die steuerliche Behandlung des Verzichts auf ein Gesellschafterdarlehen im Rahmen eines sog. “Altfalls”.

Der Kläger war seit 2003 Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Im Jahr 2007 stellte er der Gesellschaft ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen zur Verfügung, mit dem ein bereits 2003 aufgenommenes Bankdarlehen abgelöst wurde, welches er zuvor selbst besichert hatte. In der Bilanz der GmbH wurde das Gesellschafterdarlehen als sonstige Verbindlichkeit ausgewiesen. 2011 verzichtete der Kläger auf sein Gesellschafterdarlehen (ebenso wie alle anderen Gesellschafter). Noch in demselben Jahr veräußerte er seine Beteiligung. Das FA erkannte nur den Veräußerungsverlust im Hinblick auf die Beteiligung an, nicht aber einen Verlust aufgrund des Verzichts auf das Gesellschafterdarlehen.

Den Hintergrund des Urteils bildet die Entscheidung des BFH vom 11.7.2017 (Az. IX R 36/15 [BB 2017, 2482 m. BB-Komm. Seppelt], BStBl. II 2019, 208). Darin hatte er entschieden, dass mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen war.