Während die Bundesrepublik weiterhin wöchentlich neue Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie ergreift, erreichen nun erste Rechtsstreitigkeiten die Arbeitsgerichtsbarkeit. So wehrt sich ein Konzernbetriebsrat gegen die Untersagung einer Konzernbetriebsratssitzung in Form einer Präsenzsitzung (ArbG Berlin PM Nr. 30/20, 7 BVGa 12816/20). Die Arbeitgeberin – eine Betreiberin von Rehabilitationskliniken – hatte im Vorfeld der Sitzung allen Beschäftigten einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte untersagt, …
Die handelsrechtliche Bilanzierung von Verbindlichkeiten bestimmt sich maßgeblich nach dem Grundsatz der Vollständigkeit (§ 246 Abs. 1 S. 1 HGB) und dem Vorsichtsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Demnach sind rechtlich entstandene Verbindlichkeiten, denen keine rechtsvernichtenden Einwendungen (bspw. Formnichtigkeit, § 125 BGB; Sittenwidrigkeit, § 138 BGB) oder Einreden (bspw. …
Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie werden viele Unternehmen bei der Erstellung ihrer Geschäftsberichte für das Jahr 2020 vor der Herausforderung stehen, die Einflüsse der COVID-19-Pandemie auf das Unternehmen angemessen zu erläutern. Im nachfolgenden Beitrag werden für ein fiktives Industrieunternehmen beispielhaft Angaben dargestellt, die dieses Unternehmen in seinem IFRS-Geschäftsbericht 2020 im Konzernlagebericht und im Konzernabschluss zu Auswirkungen der COVID-19-Pandemie machen könnte. …
Seit dem 21.10.2020 können über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden (PM BMWi vom 21.10.2020). Die sog. Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I (Juni–August 2020) an. Sie unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Soloselbstständige und Freiberufler, …
Kommt die Digitalsteuer jetzt durch die Hintertür? Die Pressemitteilung zu den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott lässt aufhorchen (ausführlich, siehe unten). Nach ihrer Ansicht verstoßen weder die polnische Einzelhandelssteuer noch die ungarische Werbesteuer gegen das Beihilferecht der EU. Beide Steuern werden vom Umsatz berechnet, progressiv ausgestaltet und sollen vor allem Unternehmen mit hohen Umsätzen, …
Das Geschäftsmodell der massenhaften Bündelung vermeintlicher Ansprüche zur (gerichtlichen) Geltendmachung durch einen Inkassodienstleister erfreut sich in Deutschland wachsender Beliebtheit. Gleichzeitig sieht sich dieses Geschäftsmodell mit verschiedenen rechtlichen Problemen konfrontiert. Es häufen sich Gerichtsentscheidungen, die Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz annehmen. …
Deutschlands Insolvenzrecht steht vor seiner nächsten Bewährungsprobe. Deutet man die Zeichen der Zeit richtig, so wird der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise nicht nur eine öffentliche, sondern auch eine private Schuldenkrise folgen: Allgemein wird für das Frühjahr 2021 deshalb mit einer steigenden Zahl von Insolvenzanträgen gerechnet. Doch gibt es aus Sicht des deutschen Insolvenzrechts wenig Anlass zur Sorge: Das deutsche Insolvenzverfahren wird seinen beiden volkswirtschaftlichen Ordnungsfunktionen – den geregelten Marktaustritt nicht mehr wettbewerbsfähiger Unternehmen zu ermöglichen einerseits, …
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt (19/23485). Der Entwurf bezieht sich auf ein entsprechendes völkerrechtliches Übereinkommen vom 5.5.2020, das auch die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet hat. Für Deutschland bedeute dies die Aufhebung von 14 bilateralen derartigen Verträgen, …
Stand Oktober 2020 wurde parallel an über 200 Impfstoffen gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geforscht – davon sind manche erfolgversprechender als andere. Die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna stehen möglicherweise kurz vor der Zulassung. Doch bevor ein Impfstoff an die Bevölkerung verteilt werden kann, muss er nicht nur entwickelt, sondern auch in hinreichenden Mengen produziert werden. …
