Der EuGH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – C-608/19 – entschieden: 1. Die Art. 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen sind dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, dessen Niederlassungsmitgliedstaat ihm eine De-minimis-Beihilfe zu gewähren beabsichtigt, ...
Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf adressiert vor allem aktuelle Fragen im Patentrecht. Dazu gehört insbesondere die ausnahmsweise Einschränkung des ...
Frau Marion Gertzen, Verlagsleiterin beim Deutschen Fachverlag, begrüßte die Teilnehmer und führte in die Rahmenbedingungen der Veranstaltung, insbesondere in die Hygieneregeln ein. Anschließend übergab sie das Wort an Dr. Stephan Schnorberger, der nach seiner Begrüßung der Teilnehmer vor Ort und…
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat den Entwurf „ED 74, IPSAS 5, Borrowing Costs - Non-Authoritative Guidance” veröffentlicht. Der Standardentwurf sieht vor, IPSAS 5 „Fremdkapitalkosten“ um Umsetzungsleitlinien und illustrierende Beispiele zu ergänzen…
Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2020 - II ZR 359/18 - entschieden: a) Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft ist ein relativ unentziehbares Recht.
Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der durch Art. 1 Nr. 3 und Art. 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erfolgten Änderungen auf die Zulassungspraxis der Rechtsanwaltskammern und der Patentanwaltskammer sowie auf die Befreiungspraxis in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen.
Am 26.10.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität veröffentlicht (www.bmjv.de). Das BMJV schreibt dazu: "Die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzmarktes ist für die deutsche Wirtschaft…
Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat am 23.9.2020 seine neuen Quality Management Standards (ISQM1, ISQM2, ISA 220) verabschiedet. Sie stehen noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Public Interest Oversight Board. Der IAASB wird die Standards nach der…
Der EuGH hat mit Urteil 22.10.2020 – verb. Rs. C-720/18 und C-721/18 – entschieden: 1. Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass bei einer Marke, die für eine Gruppe von Waren und für deren Einzelteile eingetragen ist, davon auszugehen ist, dass sie für alle zu dieser Gruppe gehörenden Waren und für deren Einzelteile im Sinne von Art. 12 Abs. 1 „ernsthaft benutzt“ worden ist, wenn sie nur für bestimmte Waren ...
Schwerbehinderte Menschen genießen in der Arbeitswelt einen besonderen Schutz. Dieser, im Wesentlichen in den §§ 151 ff. SGB IX normiert, beschränkt sich nicht lediglich auf das andauernde Arbeitsverhältnis sowie dessen Beendigung, sondern greift schon früher. Bereits bei der Stellenausschreibung hat der Arbeitgeber darauf zu achten, dass diese grundsätzlich neutral gefasst ist und schwerbehinderte Menschen nicht von vornherein ausschließt oder benachteiligt. …
