Bietet der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber einen Ersatzkreditnehmer an, so stellt sich die Frage, ob der Darlehensgeber verpflichtet ist, dieses Angebot anzunehmen oder ob es sich um eine reine Obliegenheit handelt, deren Verletzung zu einer Kürzung eines Schadensersatzanspruchs nach § 490 Abs. 2 S. 3 BGB führen kann.
Nach einer Aufbauphase von drei Jahren soll das Stiftungsregister im Jahr 2025 seinen Betrieb aufnehmen – so der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. Damit soll für Stiftungen auch die Pflicht zu Mitteilungen an das Transparenzregister entfallen, wenn sich die meldepflichtigen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus dem Stiftungsregister ergeben. …
Zum 14.10.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (“RegE”) veröffentlicht. Der Entwurf enthält Neuerungen zur Insolvenzordnung, beinhaltet aber vor allem das neue “Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz” (“StaRUG”), das umfassende Herzstück der Reform. Es lehnt sich eng an insolvenzrechtliche Vorbilder an. …
Im Mittelpunkt des am 14.10.2020 von der Bundesregierung vorgelegten Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG-E) steht die Schaffung eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrahmens durch das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG-E). Anlässlich des Kabinettsbeschlusses erklärte der für das Insolvenzrecht zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …
Gegen einen fairen Wettbewerb kann niemand etwas haben. Wenn also der Gesetzgeber ein “Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs” verabschiedet, müssten eigentlich alle zufrieden sein. Das Gegenteil ist der Fall. Die Sachverständigen im Rechtsausschuss, die Stellungnahmen zum Gesetz und die einhellige Literatur haben praktisch einstimmig vor dem Gesetz gewarnt, eine lobende Stimme findet sich kaum. …
BuchmannGesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs? Ein Türöffner für unlauteren Wettbewerb! I | DeschDer neue Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen nach dem Regierungsentwurf StaRUG in der Praxis 2498 | OrthStiftungsrechtsreform: Bedeutung des Stiftungsregisters für das Transparenzregister 2512 | Schleswig-Holsteinisches OLGOLG Schleswig-Holstein: Keine Verpflichtung eines Kreditgebers zur Akzeptanz eines zumutbaren Ersatzkreditnehmers 2516 | Merkle/VockeSteuerliche Folgen zivilrechtlich unwirksamer Vergütungsvereinbarungen mit GmbH-Geschäftsführern im Konzern 2519 | BFHBesteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von “Gold Bullion Securities” Inhaberschuldverschreibungen 2526 | BFHVerzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen – Verhältnis von § 1 Abs. 1 AStG und § 8 Abs. 3 S. 2 KStG 2528 | BFHNachträgliches Bekanntwerden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO – offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 AO 2534 | GraeweErfolgsfaktoren für M&A-Transaktionen in mittelständischen Unternehmen 2539 | BFHZur Änderung eines im Rahmen einer steuerrechtlichen Überleitungsrechnung ausgeübten Wahlrechts 2543 | BlumeErneute Stärkung der Arbeitnehmerseite im Streik verfassungsgemäß 2548 | BAGErmächtigung nach § 185 BGB bei Kündigungen 2552 | LAG HessenHessisches LAG: Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsratsschulungen auch bei Beigabe von hochwertigen Schulungsmaterialien 2559
Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2019 entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, ...
Die Bundesregierung plant, die mit Blick auf die COVID-19-Pandemie getroffenen Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern, um Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen zu schaffen. Dieses Vorhaben ist am 6. November 2020 Thema im Bundesrat: Er kann dazu Stellung nehmen, bevor…
Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind als Erlöse aus „Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler“ steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines „Durchschnittsbesuchers“ den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. So entschied der…
Es bewertete den Sachverhalt als übliche Konfliktsituation am Arbeitsplatz. Denn für die Abmahnungen habe es jeweils einen sachlichen Grund gegeben - und rechtlich zulässige Abmahnungen seien kein Mobbing. Entscheidend sei, ob diese zum Zeitpunkt ihres Ausspruchs berechtigt erscheinen, auch wenn…
