Der Energiefachausschuss (EFA) hat den Prüfungshinweis "Besonderheiten der Prüfung der Konzessionsabgabenabrechnung Strom gegenüber einer Gemeinde (IDW PH 9.970.64)" des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) am 7.9.2020 verabschiedet. Bisher gibt es vier IDW-Prüfungshinweise zu Prüfungen im…
Die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 29. Oktober 2020 in Kraft getreten. Die gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und weiteren Rechtsformen während der Pandemie sichergestellt wird, ...
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger ist Arzt und Wissenschaftler. Er stand langjährig in einem Arbeitsverhältnis zu der beklagten Universität. Tatsächlich tätig war er bei dem gleichfalls beklagten Universitätsklinikum.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei wegweisende Entscheidungen im Arbeitskampfrecht gefällt, deren Entscheidungsgründe an zwei aufeinanderfolgenden Tagen veröffentlicht wurden. Nicht nur das Veröffentlichungsdatum liegt nah beieinander: In beiden Beschlüssen macht der Erste Senat deutlich, dass aus seiner Sicht eine Stärkung gewerkschaftlicher Rechte im Arbeitskampf nötig ist, …
Bundesarbeitsminister Hubertus Heils (SPD) Vorstoß zu einer verpflichtenden Einführung von Home-Office ist aufgrund von Widerstand des Koalitionspartners ins Stocken geraten (dazu schon BB 2020, 2355). Am 27.10.2020 legte die CDU nun einen Gegenentwurf vor (FAZ online vom 27.10.2020). Geht es nach den Unionspolitikern soll der neue Entwurf die Grundlage für ein “Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit” bilden. …
Kleinen und mittleren Betrieben gewährt § 7g Abs. 1 EStG einen sog. Investitionsabzugsbetrag für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Bei Ausübung des Wahlrechts dürfen bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abgezogen werden. Bereits entschieden ist, dass der Investitionsabzugsbetrag außerbilanziell abgezogen wird (BFH, …
M&A-Transaktionen bilden eine häufig genutzte Möglichkeit der Generierung von Wachstum in Unternehmen. Während in großen Konzernen ausreichend Know-how zur Verfügung steht und sich ganze Abteilungen ausschließlich mit diesem Thema beschäftigen, stellt sich die Situation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) anders da. Ein entsprechendes Expertenwissen ist dort nicht immer vorhanden, …
Am 23.10.2020 haben das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) in die Anhörung der zu beteiligenden Verbände und Fachkreise gegeben. Gerhard Ziegler, Präsident der Wirtschaftsprüferkammer (WPK), sagt zu dem Referentenentwurf (PM WPK vom 28.…
Innerhalb einer Konzernstruktur bilden Tochtergesellschaften zwar eigenständige Unternehmen, wirtschaftlich sind sie jedoch von der Muttergesellschaft abhängig. Die Muttergesellschaft übt als beherrschende Gesellschafterin der Tochtergesellschaft die Kontrolle über diese aus. Häufig werden Geschäftsführer der Muttergesellschaft auch als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft bestellt, …
Ende Oktober wird die BFH-Vizepräsidentin Christine Meßbacher-Hönsch in den Ruhestand treten und damit Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff nachfolgen. Aufgrund der bisherigen Nichtbesetzung der zwei Positionen wird der Vorsitzende Richter des IV. Senats, Michael Wendt, mit 24 Jahren Amtszeit beim BFH dienstältester Richter, die Geschäfte kommissarisch führen. Wie konnte es soweit kommen? Die Politik bereitete, …
