Der EuGH hat mit Urteil vom 25.11.2020 – C-269/19 – entschieden: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass, nachdem die Missbräuchlichkeit von Klauseln, die den Mechanismus zur Festlegung des variablen Zinssatzes in einem Kreditvertrag wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bestimmen, ...
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist…
Der BFH hat Urteil vom 21.7.2020 – IX R 26/19 – entschieden 1. Das FG darf eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die unter Verwendung der Arbeitshilfe des…
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) legt in seinem neuen Positionspapier zahlreiche Vorschläge vor, wie in Zukunft Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf nationaler und europäischer Ebene bekämpft werden können. Die Wirtschaftsprüfer fordern einen starken…
Der Gesetzentwurf des AbzStEntModG ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung insbesondere des Kapitalertragsteuer-Entlastungsverfahrens und der Verhinderung damit zusammenhängenden Missbrauchs und Steuerhinterziehung. Er enthält die folgenden wesentlichen Elemente: - Reduzierung und Verschlankung…
Der BGH hat mit Urteil vom 15.10.2020 - I ZR 13/19 - entschieden: a) Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und ...
Am 27. November 2020 hat der Bundesrat das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag erst eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Es verlängert die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden…
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.9.2020 – IX B 14/20 – entschieden: NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das FG eine nach Aktenlage feststehende Tatsache, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätte einfließen müssen, unberücksichtigt lässt oder seiner…
In Unternehmen ohne Betriebsrat kann es zu Konflikten kommen, wenn eine Betriebsänderung ansteht – und ein Betriebsrat erst dann gewählt wird. Der Zeitpunkt der Wahl ist für die Beteiligungsrechte des Gremiums entscheidend. Die praktischen Auswirkungen sind in Rechtsprechung und Literatur umstritten. In diesem Beitrag wird der aktuelle Streitstand analysiert und eine Lösung vorgeschlagen, …
Anfang Oktober 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilen Arbeit vorgelegt. Nach diesem soll der Arbeitnehmer verlangen können, dass der Arbeitgeber mobiler Arbeit an bis zu 24 Tagen im Jahr zustimmt. Auch ist ein Mitbestimmungsrecht und damit ein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit vorgesehen. …
