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Der Info-Flow auf für das smarte Phone

Weiss

BB-Kommentar zu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2019, 8 K 892/16

Die “kreuzende”, “heterogene” Umwandlung von Kapital- in Personengesellschaften nach den §§ 3–8, 18 UmwStG sorgt für zahlreiche “Brüche” bei dem anwendbaren Besteuerungsregime. Dabei kann es sich um Verschmelzungen nach § 2 UmwG handeln, an denen Rechtsträger verschiedener Rechtsformen beteiligt sein können (§ 3 Abs. 4 UmwG). Denkbar ist zudem der Formwechsel nach den §§ 190 ff. …

von Glasenapp

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 27.05.2020, XI R 8/18

Betriebs- bzw. Außenprüfungen sind bekannt dafür, die steuerlichen Grundlagen und auch die tatsächlichen Gegebenheiten bei Steuerpflichtigen mitunter erheblich zu verschieben. Dann stellt sich oftmals die Frage, ob und inwieweit unterschiedliche Beurteilungen Änderungen in der bilanziellen Beurteilung dieser Tatsachen bewirken, die dann zu Änderungen der Bilanz des Steuerpflichtigen führen und im Rahmen einer zugelassenen Bilanzänderung nachvollzogen werden können. …

Peemöller

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 15.09.2020, II ZB 6/20

Die Übernahme der Aktien bzw. der Ausschluss der Aktionäre vollzog sich in drei Schritten: Zunächst wurde zwischen der W-AG und der P-GmbH ein Vertrag über den Erwerb von Stammaktien und Vorzugsaktien der AG beschlossen. Den Aktionären der W-AG wurde ein Übernahmeangebot unterbreitet, und die P-GmbH erwarb daraufhin 9 053 768 Stammaktien und 10 167 531 Vorzugsaktien. Im nächsten Schritt vereinbarten die Gesellschaften einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, …

Lüdenbach/Schubert

BB-IFRS-Report 2020

Der nachfolgende Beitrag stellt – als Fortführung der BB-IFRS-Reporte in den Jahren 2007–2019 – überblicksartig die (Nicht-)Weiterentwicklung der IFRS im Jahr 2020 dar. Thematisiert werden die partiellen Einzeländerungen an den IFRS nebst dem im Kalenderjahr bislang einzigen Diskussionspapier zum Goodwill Impairment Test. Die weiteren Projekte des IASB zu Standardsetzungsaktivitäten werden überblicksartig erläutert. …

Gabriele Bourgon

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Insolvenzzahlen sind im Rezessionsjahr 2020 im freien Fall: Die Creditreform Wirtschaftsforschung verzeichnete nur noch gut 82.000 Insolvenzen insgesamt. Im Hochkonjunkturjahr 2019 waren es noch rund 104.000 Pleitefälle”, heißt es in einer PM der Creditreform vom 8.12.2020. Trotz des massiven Konjunktureinbruchs seien die Insolvenzen in Deutschland weiter signifikant gesunken: Im Jahr 2020 habe die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich um 13,…

Bomsdorf/Dziadkowski

Chance vertan: Bemerkungen zu den Einkommensteuertarifen 2021 und 2022 – und ein neuer, auch das Soli-Problem lösender Tarifvorschlag

Die Bundesregierung hat Ende August dieses Jahres im Rahmen eines Gesetzentwurfs die geplanten Einkommensteuertarife für 2021 und 2022 vorgestellt. Der Bundestag hat diesen mit kleinen Änderungen am 29. Oktober verabschiedet. Zwischenzeitlich war durch die Ankündigung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zu angedachten Steuererhöhungen bei der Einkommensteuer eine Diskussion auf der politischen Ebene entfacht worden. …

Dr. Michael Stahlschmidt

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Vor steuerlich abzugsfähigen Verlusten gruselt es dem Steuergesetzgeber, seien sie auch noch so betriebswirtschaftlich begründet, wie die vielfältigen Verlustabzugsbeschränkungen in zahlreichen steuerlichen Vorschriften beweisen. Auch die Diskussion im Rahmen der Corona-Hilfsprogramme, die Verlustverrechnung großzügiger zu gestalten, bestätigt diesen Befund. Umso erstaunlicher ist es, …

Graf von Westphalen

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 11.11.2020, C-287/19

Das Urteil befasst sich mit zwei praktisch bedeutsamen Fragen: Zum einen geht es darum, ob denn eine stillschweigende Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zur einseitigen Änderung des AGB nach Ablauf einer bestimmten Zeit nach den §§ 307 ff. BGB wirksam ist. Zum anderen betrifft die Entscheidung den in § 675i Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelten Fall, welche Haftungsfolgen eintreten, …

Prohm/Karagulova-Glantz

Bundeskartellamt publicat – causa finita? – Neues zur Öffentlichkeitsarbeit des Amtes

Das Bundeskartellamt (BKartA) informiert die Öffentlichkeit regelmäßig über Kartellrechtsverletzungen und nennt dabei in der Regel auch die beteiligten Unternehmen. Anlässlich zweier aktueller Beschlüsse des OLG Düsseldorf aus März 2020 geben die Verfasserinnen einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Öffentlichkeitsarbeit des BKartA und analysieren die Veröffentlichungspraxis des Amtes. …