Alexandra Prohm, RAin, und Anara Karagulova-Glantz, RAin

Bundeskartellamt publicat – causa finita? – Neues zur Öffentlichkeitsarbeit des Amtes

Das Bundeskartellamt (BKartA) informiert die Öffentlichkeit regelmäßig über Kartellrechtsverletzungen und nennt dabei in der Regel auch die beteiligten Unternehmen. Anlässlich zweier aktueller Beschlüsse des OLG Düsseldorf aus März 2020 geben die Verfasserinnen einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Öffentlichkeitsarbeit des BKartA und analysieren die Veröffentlichungspraxis des Amtes. Darauf aufbauend liefert der Beitrag praktische Tipps für betroffene Unternehmen und beantwortet die Frage, ob und in welchen Fällen ein Vorgehen gegen Veröffentlichungen des Amtes Aussicht auf Erfolg hat.

I. Einführung

Über die nur im Zweijahres-Rhythmus erscheinenden Tätigkeitsberichte (§ 53 Abs. 1 GWB) hinaus informiert das BKartA die Öffentlichkeit laufend über seine Tätigkeit. Zu dieser Form der sog. aktiven Öffentlichkeitsarbeit gehören die Veröffentlichung von Entscheidungen, aber auch Pressemitteilungen und Fallberichte. Während Pressemitteilungen dazu dienen, die breite Öffentlichkeit über kartellbehördliche Verfahren und Maßnahmen zu informieren, richten sich Fallberichte aufgrund ihrer detaillierteren juristischen Ausführungen tendenziell eher an interessierte Fachkreise. In ihnen fasst das Amt nicht nur ausgewählte Entscheidungen bzw. Verfahren zusammen, sondern kann auch in Fällen, in denen es nicht zu einer förmlichen Entscheidung kam, wichtige Erkenntnisse vermitteln.