Weitere News zum Wirtschaftsrecht Weitere News zum Steuerrecht Weitere News zum Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Weitere News zum Arbeitsrecht Weitere News zur Rechtsprechung & Gesetzgebung Weitere Veranstaltungen von RUW Betriebs-Berater Abo Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über…
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Der BFH hat mit Urteil vom 25.8.2020 – II R 30/18 – entschieden: 1. Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. 2. Die…
Der DStV hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein „Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften“ Stellung genommen. Das BMJV hat den Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung…
Das VG Düsseldorf (12.1.2021 – 20 K 4706/20) hat entschieden, dass die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen rechtmäßig ist, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Ein selbständiger…
In seinen Schlussanträgen vom 13.1.2021 hat Generalanwalt Michal Bobek in der Rs. C-645/19 (Facebook) die Auffassung vertreten, dass die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU befindet, ...
Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 14.1.2021 die Verordnung (EG) Nr. 2021/25 vom 13. 1.2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des…
Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2019 – I R 58/17 – entschieden: 1. Der Begriff der "Verpachtung" in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten voraus. 2. Entgeltlichkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht…
