BFH: Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise

Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2019 – I R 58/17 – entschieden:

1. Der Begriff der „Verpachtung“ in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten voraus.

2. Entgeltlichkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht der Pächter, sondern der Verpächter die wirtschaftliche Last des vereinbarten Pachtzinses zu tragen hat.

(Amtliche Leitsätze)

Volltext BB-Online BBL2021-149-3