Steuerhinterziehung und deren Verfolgung ist in den vergangenen Jahren nicht nur in den Focus der Ermittlungsbehörden und öffentlichen Wahrnehmung gerückt, sondern hat auch geradezu einen außergewöhnlichen Eifer der Ermittlungsbehörden zu Tage gefördert. Dieser mündete teilweise in Durchsuchungsaktionen, die mediale Beachtung fanden. Um keinen falschen Eindruck aufkommen zu lassen: Steuerstraftaten gehören selbstverständlich verfolgt, …
Mit dem vorstehenden Urteil entschied der BGH (endlich) den Streit, ob und inwieweit für Ansprüche gegen einen Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft geleistet werden (§§ 64 S. 1 GmbHG, 130a Abs. 1, 2 HGB etc.) Versicherungsschutz unter den AVB für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA) zugunsten der Geschäftsführer besteht.…
Das für die Führung des Transparenzregisters zuständige Bundesverwaltungsamt vertritt in seinen regelmäßig erscheinenden FAQs nunmehr die Auffassung, dass grundsätzlich auch typisch gestaltete GmbH & Co. KGs zur Mitteilung wirtschaftlich Berechtigter an das Transparenzregister verpflichtet sind, wenn auch nur einzelne Kommanditisten mit mehr als 25 % am Kommanditkapital der Gesellschaft beteiligt sind. …
Nach § 37 WpÜG i.V. m. § 9 WpÜG-AV kann die BaFin den Bieter von der Verpflichtung zur Abgabe eines Pflichtangebots befreien. Dabei stellt die Befreiung im Zusammenhang mit der Sanierung der Zielgesellschaft den häufigsten Befreiungsgrund dar. Die folgende Analyse zeigt anhand der Verwaltungspraxis der BaFin Handlungsoptionen für typische Konstellationen auf. Grundlage der Analyse bilden die in den letzten zehn Jahren auf der Internetseite der BaFin veröffentlichten Befreiungsentscheidungen.…
Trotz der immer größer werdenden praktischen Relevanz werden Konzernrichtlinien in der juristischen Literatur bisher kaum beachtet und beleuchtet. Insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung von Matrixstrukturen oder ähnlichen Konzernsteuerungsstrukturen ist die Konzernrichtlinie wenig bekannt. Die Matrixorganisation ist aber schnell ein kompliziertes und unübersichtliches Konstrukt, …
Die Verbesserung des Verbraucherschutzes steht weiterhin weit oben auf der Agenda des Gesetzgebers. So hat die Bundesregierung am 16.12.2020 den Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 beschlossen, das u. a. den Schutz der Bundesverwaltung, kritischer Infrastrukturen, von Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse und den Verbraucherschutz regelt. In seiner Stellungnahme vom 13.…
Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) will der Gesetzgeber das durch den Wirecard-Skandal verloren gegangene Vertrauen in den Finanzmarkt Deutschland zurückgewinnen und dauerhaft stärken. Zudem sollen die Kapitalmarktteilnehmer besser geschützt werden.
KirschRegierungsentwurf zum FISG – Geschwindigkeit vor Konsequenz? I | Grau/DechevaDie Konzernrichtlinie zur effizienten Handhabung von Matrixorganisationen 131 | Kiesewetter/FrehseDie Befreiung vom Pflichtangebot im Zusammenhang mit der Sanierung der Zielgesellschaft – ein Praxisbericht der letzten zehn Jahre 135 | Gätsch/BodeMitteilungspflicht der typischen GmbH & Co. KG zum Transparenzregister nach § 20 GwG 138 | BGHInanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 Satz 1 GmbHG von D&O-Versicherung gedeckt 144 | Brandenburgisches OLGBbgOLG: Aufrechnungslage zur Zeit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit – Risiko des frühzeitigen Erkennens drohender Masseunzulänglichkeit trägt der Insolvenzverwalter 148 | Kramer/KuhnDer Auslegungsstreit zum “jungen Verwaltungsvermögen” – endlich geklärt? 151 | Schulze zur WiescheVerdeckte Schenkungen von Betriebsvermögen und Verschonung 158 | BFHZur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Ermittlung des Aufgabegewinns 163 | Berger/FinkImpairmenttest nach IAS 36 in Zeiten der COVID-19-Pandemie 171 | BFHKeine Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung des Mitunternehmeranteils und zeitgleicher Veräußerung funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens an Dritte 176 | DüwellDie Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft im Arbeitsschutzkontrollgesetz 180 | Bafteh/VittInfektionsschutz als Waffe im Arbeitsrecht – Die Blockierung von Betriebsratswahlen zu Zeiten der Pandemie 183 | BAGArbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin einer Rundfunkanstalt 187
Der Standardentwurf des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) behandelt die Anforderungen, die der Abschlussprüfer bei der Prüfung des Vergütungsberichts nach § 162 Abs. 3 AktG zu beachten hat. Gemäß § 162 Abs. 3 Satz 2 AktG hat der Abschlussprüfer dabei zu prüfen, ob die Angaben nach § 162 Abs…
Der Verwaltungsrat des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 6.1.2021 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme an den Präsidenten des EFRAG-Boards, Jean-Paul Gauzès, zu dessen ad-personam-Mandat übermittelt. Gauzès war von EU-Kommissar Dombrovskis am 25.6.2020 in einer…
