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BGH: Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

a) Die Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt ist auch in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren typischerweise als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn zeitgleich ein das angegriffene…

ISSB: Entwurf eines Practice Statement zu naturbezogenen Angaben

-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat den Entwurf eines Practice Statement zu naturbezogenen Angaben („IFRS Sustainability Disclosure Practice Statement 1 Nature-related Disclosures“) zur Konsultation gestellt. Dieser soll Unternehmen, die IFRS S1 anwenden, bei der…

EuGH/GA-SA: Steuervorteil bei Reinvestition des durch Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter erzielten Gewinns in andere Wirtschaftsgüter – Ungleichbehandlung zulasten von Unternehmen ohne Betriebsstätte in Deutschland – Art. 64 Abs. 1 AEUV (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 Abs. 1 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen hat, dass sie die Steuerregelung in § 6b Abs. 4 Nr…

Bundesregierung will Neubau von Wohnungen einfacher machen

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem der Neubau von Wohnungen einfacher und günstiger werden soll. Der Entwurf ist in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erarbeitet worden. Ändern soll sich das…