Anhängige BGH-Verfahren Verfahren II ZR 56/21, II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21 Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern […]
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März 2023
BB im Gespräch mit Dr. Thomas Granetzny, Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer
„Einer von drei großen Trends, der Arbeitgeber sagt Invaliditätsabsicherung und Todesfallleistung zu, aber nur für einen befristeten Zeitraum. Die befristeten Pensionszusagen sind alles in allem rechtlich zulässig.“ BB im Gespräch […]
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BAG: Kündigungsschutzklage – Auslegung eines ergänzenden allgemeinen Feststellungsantrags als unechter Hilfsantrag – Bindung an die Parteianträge
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.2.2023 – 2 AZN 22/23 – wie folgt entschieden: (Orientierungssätze) 1. Ein allgemeiner Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO ist in Bezug […]
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EuGH: Steuerbefreiung von Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen – Begriff ‚Versicherungsumsätze‘ – Weiterverkauf von Unfallfahrzeugwracks, die bei Versicherten erworben wurden
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.3.2023 – C‑42/22 – entschieden: 1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame […]
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BGH: Rückgewähranspruch bei entfallener Gegenleistungspflicht (hier: Unmöglichkeit)
BGH, Beschluss vom 26.1.2023 – IX ZR 17/22 BGB § 326 Abs. 4 Bewirkt der Schuldner die ihm bei einem gegenseitigen Vertrag obliegende Gegenleistung, obwohl der Anspruch des Gläubigers auf […]
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FASB: Änderungsvorschlag zu Einkommensteuern
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Vorschlag zur Änderung von Angabeanforderungen zu Einkommensteuern (Topic 740) veröffentlicht. Damit soll die Transparenz über das Zustandekommen des effektiven Steuersatzes und […]
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BMF: Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul; Verlängerung und Ausdehnung der Übergangsregelung
BEZUG Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13.10.2022 – IV A 4 IV A 4 – S 0319/20/10002 :009, DOK 2022/1020017 (BStBl I S. 1436) – GZ IV A 4 […]
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EFRAG: Stellungnahme zu IAS 12
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre finale Stellungnahme zu den Änderungen des IASB an IAS 12 im Rahmen der internationalen Steuerreform veröffentlicht. Die PM ist unter […]
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EuGH: Abgas-Skandal – Käufer eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung hat gegen Fahrzeughersteller Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist
Neben allgemeinen Rechtsgütern schützt das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist. EuGH, Urteil vom 21.3.2023 […]
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BAG: Bestimmender Schriftsatz – Telefaxdienst – eingescannte Unterschrift
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2023 – 3 AZR 158/22 – wie folgt entschieden: 1. Das im sog. E-Mail-to-Fax-Verfahren an das Gericht über einen Dienstleister übermittelte Fax mit eingescannter […]
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