BFH, Urteil vom 17.8.2022 – I R 14/19 Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält […]
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Januar 2023
BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
BGH, Urteil vom 26.1.2023 – I ZR 27/22 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende […]
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GRI: Beiträge im Rahmen des SDG Pionierprogramms
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat zwei Beiträge im Rahmen des Pionierprogramms zur SDG Berichterstattung veröffentlicht. Diese befassen sich mit den Themen Lieferkette und Multi-Stakeholder Partnerschaften und bilden den […]
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EuGH: Dobeles HES – Eine staatliche Beihilfe kann nicht durch eine gerichtliche Entscheidung eingeführt werden
EuGH, Urteil vom 12.1.2023 – C-702/20, C-17/21 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, wonach das zugelassene Stromversorgungsunternehmen verpflichtet ist, Strom aus erneuerbaren Energiequellen […]
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BStBK: Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (COM(2022) 684 final)
BStBK, Schreiben vom 13.1.2023 – EC2 – 50203/002#4 In obigem Schreiben heißt es: […] Die BStBK begrüßt grundsätzlich die dem Richtlinienvorschlag zugrunde liegende Idee, die strafrechtlichen und bußgeldrechtlichen Folgen bei […]
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BKartA leitet Verfahren gegen PayPal ein
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die in […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Anpassungsprüfung und -entscheidungwirtschaftliche Lage – Gewinnabführungsvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 15.11.2022 – 3 AZR 505/21 – wie folgt entschieden: 1. Der durch § 16 Abs. 1 BetrAVG vorgeschriebene Drei-Jahres-Rhythmus zwingt nicht zu starren, individuellen […]
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BFH: Zulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 99 Abs. 1 FGO
BFH, Urteil vom 11.10.2022 – I R 18/20 NV: Voraussetzung für den Erlass eines Zwischenurteils als sog. Grundurteil (über den Grund des Anspruchs, § 99 Abs. 1 FGO) ist die […]
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BT: Bundesbehörden besitzen 31,41954211 Bitcoins
Verschiedene Bundesbehörden besitzen aktuell Kryptowerte in Höhe von 31,41954211 Bitcoins. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5144) auf eine Kleine Anfrage (20/4807) mitteilt, wurden Bitcoins erstmalig im Jahr 2015 erworben. […]
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IPSASB: Änderungsentwürfe zu IPSAS 43 und IPSAS 23
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat einen Entwurf zur Änderung der beiden Standards IPSAS 43 „Leasingverhältnisse“ und IPSAS 23 „Erlöse aus Geschäftsvorfällen“ veröffentlicht. Dieser ist Teil […]
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