BFH, Urteil vom 29.9.2022 – V R 4/20: Steht anhand objektiver Anhaltspunkte, die innerhalb der Zuordnungsfrist erkennbar geworden sind, fest, dass der Steuerpflichtige einen Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet hat, ist […]
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Januar 2023
BMWK: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2023[1] und vorläufige Zahlen zum BIP 2022
Einleitung Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr angesichts der Energiekrise und der Lieferkettenprobleme als erfreulich widerstandsfähig erwiesen. Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes nahm das […]
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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse im Handel
BFH, Urteil vom 1.6.2022 – III R 56/20: 1. Eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse scheidet aus, wenn das Vertragsverhältnis neben der Gebrauchsüberlassung auch umfangreiche Werk-, Dienstleistungs- und Transportvertragselemente […]
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IDW: Umsetzung der Prüfung weniger komplexer Einheiten nach den IDW PS KMU schreitet voran
Mit der Erweiterung des Qualitätsmanagement Handbuchs (QMHB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) um Implementierungshilfen für die Anwendung der IDW-Prüfungsstandards für weniger komplexe Einheiten (IDW PS KMU) ist ein wichtiger Schritt […]
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BMJ: Stärkung der Justiz in Wirtschaftsstreitigkeiten – BMJ legt Eckpunkte vor
Das Bundesministerium der Justiz hat am 16.1.2023 ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Deutschland ist […]
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BMF: Umsatzsteuer; Umsatzsteuerliche Behandlung von Gebühren als durchlaufender Posten oder Leistungsentgelt; BFH-Urteil vom 3.7.2014, V R 1/14
BMF, 11.1.2023 – GZ III C 2 – S 7200/19/10004 :005; DOK 2023/0008032 Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Einleitung 1 Der BFH hat in […]
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EU-Kommission: EU-Digitalziele für 2030 – Erster europäischer Kooperations- und Überwachungszyklus gestartet – Kommission legt ersten Bericht im Juni vor
Das politische Programm „Digitale Dekade 2030“, ein Überwachungs- und Kooperationsmechanismus, mit dem die Ziele für die digitale Transformation Europas bis 2030 erreicht werden sollen, ist am 8.1.2023 in Kraft getreten. […]
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BAG: Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
Das BAG hat mit Urteil vom 7.9.2022 – 5 AZR 128/22 – wie folgt entschieden: 1. Bei einer Bruttolohnvereinbarung beinhaltet die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfasst […]
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BFH: Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung
BFH, Urteil vom 18.8.2022 – V R 15/20: 1. Der nationale Gesetzgeber ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, einen Gemeinnützigkeitsstatus nach ausländischem Recht anzuerkennen. 2. Die Festschreibung des Satzungszwecks und die Art […]
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BFH: Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
BFH, Urteil vom 29.9.2022 – V R 29/20: 1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug […]
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