Der Deutsche Bundestag hat in seiner 172. Sitzung am 29.3.2012 zu dem von ihm verabschiedeten Gesetz zum Abbau der kalten Progression die Bundesregierung beauftragt, alle zwei Jahre jeweils zusammen mit […]
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November 2022
IFRSF: Sammlung von Agendaentscheidungen
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat eine Zusammenstellung von Agendaentscheidungen veröffentlicht, die das IFRS Interpretations Committee im Zeitraum von Mai 2022 bis Oktober 2022 bekanntgegeben hat. Die […]
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BMF: Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022
Öffentliche Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen vom 4.11.2022 Die Finanzbehörden der Länder haben mit öffentlicher Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. März 2022 (BStBl. I Seite 205) zur Abgabe […]
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IFRSF: Gründung des IRCC
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat die Gründung des Integrated Reporting and Connectivity Council (IRCC) bekanntgegeben. Das neue Gremium wird den International Accounting Standards Board (IASB) und […]
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BGH: Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: „Versandkosten Wucher!!“)
Der BGH hat mit Urteil vom 28.09.2022 – VIII ZR 319/20 entschieden: § 8 Nr. 2 Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, wonach die von Nutzern abgegebenen Bewertungen sachlich […]
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BAG: Arbeitnehmerüberlassung – gemeinschaftlicher Betrieb
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2022 – 9 AZR 337/21; ECLI:DE:BAG:2022:240522.U.9AZR337.21.0 – entschieden: 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG liegt nicht vor, […]
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LG Wiesbaden: Cum-Ex Verfahren – Strafsache wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung
LG Wiesbaden: Cum-Ex Verfahren – Strafsache wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung In der Strafsache gegen B. und G. (Cum-Ex Verfahren) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (Az. 6 KLs – 1111 […]
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DRSC: RNE-DRSC-Kooperationsprojekt – Pilotgruppe „KMU-Reporting“ nimmt Arbeit auf
Die Pilotgruppe „KMU-Reporting“ hat in ihrer ersten Sitzung am 1.11.2022 die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die damit verbundenen Herausforderungen für KMU diskutiert. Erstes […]
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BGH: Zur Wiederwahl eines durch Amtsniederlegung aus Vorstand ausgeschiedenen Rechtsanwalts im Wege der Neu- und Nachwahl
Der BGH hat mit Urteil vom 12.09.2022 – AnwZ (Brfg) 41/21 entschieden: a) Ein durch Amtsniederlegung nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 BRAO als Mitglied des Vorstands ausgeschiedener Rechtsanwalt […]
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BFH: Katharina Wagner neue Richterin am Bundesfinanzhof
Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Katharina Wagner wurde vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am 31.10.2022 durch den Bundesminister der Justiz ausgehändigt. Die in Düren geborene […]
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