(Orientierungssätze) Das BAG hat mit Beschluss vom 1.3.2022 – 9 AZB 38/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Berechnung des Streitwerts ist nach § 39 Abs. 1 Satz 1 […]
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Mai 2022
Objego: 1,7 Milliarden € CO2-Steuerabgaben: Wo 2023 durch energetisch unsanierte Mietimmobilien mit den meisten Steuereinnahmen zu rechnen ist
mit dem neuen Beschluss zur CO2-Besteuerung, werden ab 2023 hohe Abgaben für energetisch ineffiziente Wohngebäude auch für Vermieter fällig. objego hat ausgerechnet, dass allein in Nordrhein-Westfalen Steuern von über 419 […]
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FG München: Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer
Leitsatz: Nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG sind Zuwendungen an inländische Gebietskörperschaften ebenfalls steuerfrei. Zu den Gebietskörperschaften gehören nach dem Gesetz der Bund, die Länder und die Gemeinden […]
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StBV: VBG-Gefahrtarif: Informationen zum neuen Vorschussverfahren 2022
Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) weist seine Mitgliedsunternehmen aus gegebenem Anlass nochmals auf die Fälligkeit des aktuellen Beitragsvorschusses zum 15.5.2022 hin. Nach dem neuen Vorschussverfahren sind Zahlungen für Mitglieder mit einer Beitragssumme […]
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BAG: Rechtliches Gehör – Substantiierungslast
Das BAG hat mit Beschluss vom 6.4.2022 – 5 AZN 700/21 – wie folgt entschieden: 1. Überspannt das Gericht die an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen und erhebt deswegen […]
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BFH: Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten wegen Zugehörigkeit zu einer sog. „Hochrisiko-Gruppe“
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.1.2022 – XI B 89/21 – entschieden: 1. NV: Die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO. 2. […]
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EFRAG: Rechnungslegung für Kryptovermögenswerten
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Empfehlungsschreiben zur Bilanzierung von Kryptovermögenswerten an den ISSB gestellt. Dieses fasst erhaltenes Feedback auf ihr zuvor veröffentlichtes Diskussionspapier „Bilanzierung von […]
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ISSB: Arbeitsgruppe für Rechtskreisvertreter zu Nachhaltigkeitsangaben
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat die Bildung einer Arbeitsgruppe veranlasst, welche eine bessere Kompatibilität von ISSB-Entwürfen zu den laufenden Initiativen der Rechtskreise zu Nachhaltigkeitsangaben gewährleisten soll. Die […]
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BGH: Porsche 911 – urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2022 – I ZR 222/20 – entschieden: a) Der Begriff der Nutzung im Sinne von § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist dahingehend […]
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BMF: Schutzschild der Bundesregierung für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet Schritt für Schritt
Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat spürbare Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar. Auch die Sanktionen wirken sich auf die wirtschaftliche Situation […]
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