Das Bundeskabinett hat am 27.4.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 8 AZR 498/20 – wie folgt entschieden: 1. Der Umstand, dass sich in vorformulierten Vertragsbedingungen an einer zur Ausfüllung vorgesehenen Leerstelle ein […]
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Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.3 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet. Die DSFinV-K in der Version 2.3 ist auf […]
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Verzeichnis der Wirtschaftszweige / Gewerbekennzahlen 2022, GZ: IV A 8 – S 1451/19/10001 :001 Das Schreiben ist abrufbar unter Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen (GKZ) 2022 […]
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(DSFinV-K); DSFinV-K in der Version 2.3 Die DSFinV-K ist die Beschreibung einer Schnittstelle für den Export von Daten aus elektronischen Aufzeichnungssystemen für die Datenträgerüberlassung („Z3-Zugriff“) im Rahmen von Außenprüfungen sowie […]
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„Es wird schwieriger für chinesische Investoren, allerdings nimmt das Handelsvolumen zwischen Deutschland und China kontinuierlich zu.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Sandra Link, Partnerin bei King & […]
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Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas das Folgende: A. Einkommensteuer I. […]
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Stellungnahme zu den vorläufigen Agendabeschlüssen des IFRS Interpretations Committees veröffentlicht. Darin wird betont, dass die vorläufigen Agendabeschlüsse und […]
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Die am 13.5.2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21.7.1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 24.2.2022 – I ZR 128/21 – entschieden: a) Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nF ist die Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern zusätzlich zu […]
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