Die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig, weil die zugrunde liegende Zweitwohnungssteuersatzung aus Dezember 2019 gegen höherrangiges Recht – Art. 3 Abs. […]
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März 2022
BFH: Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2021 – III R 24/20 – entschieden: 1. Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 […]
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BaFin: Blindpools bei Vermögensanlagen – überarbeitetes Merkblatt auf offene Konstellationen und Umgehungsversuche zur Konsultation gestellt
Die BaFin hat am 31.3.2022 eine erweiterte Fassung ihres Merkblatts zum Verbot von Blindpools im Segment der Vermögensanlagen zur Konsultation gestellt. Blindpools sind seit dem Anlegerschutzstärkungsgesetz verboten. Vermögensanlagen, bei denen […]
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BAG: Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums
Das BAG hat mit Urteil vom 19.1.2022 – 5 AZR 217/21 – wie folgt entschieden: 1. Von der Pflicht zur Zahlung einer Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist in […]
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EFRAG: Arbeitspapier ESRS G2 veröffentlicht
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat das Arbeitspapier zum Nachhaltigkeitsstandard ESRS G2 „Produkte und Dienstleistungen, Management und Qualität der Beziehungen zu Geschäftspartnern“ veröffentlicht. Die Pressemitteilung ist unter […]
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BAG: Rechtsweg – Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 und Abs. 9 SGB XI
1. Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie (§ 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI), ist die Sozialgerichtsbarkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. […]
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DAV: Neue DAV-Intervisionsplattform gestartet
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) geht neue Wege, um Anwältinnen und Anwälte bei der Berufsausübung zu unterstützen – er hat eine virtuelle Intervisionsplattform ins Leben gerufen. Das kostenlose Angebot für Mitglieder […]
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BFH: § 34 EStG bei Überstundenvergütungen
Der BFH hat mit Urteil vom 2.12.2021 – VI R 23/19 – entschieden: Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist die Tarifermäßigung nach § […]
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BR: Daten zum Steuervollzug 2021 liegen noch nicht vor
Der Bundesregierung liegen die erforderlichen Daten zur Beantwortung von Fragen zu Entwicklungen beim Steuervollzug 2021 noch nicht vor. Das schreibt sie in einer Antwort (20/638) auf eine Kleine Anfrage der […]
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IFRSS: IFRS-Rechnungslegungstaxonomie 2022 veröffentlicht
-tb- Die IFRS-Stiftung (IFRSS) hat die IFRS-Rechnungslegungstaxonomie 2022 veröffentlicht. Berichtersteller können diese fortan zur elektronischen Bereitstellung von Finanzinformationen verwenden. Die Pressemitteilung ist unter https://www.ifrs.org/news-and-events/news/2022/03/ifrs-foundation-publishes-ifrs-accounting-taxonomy-2022/ abrufbar.
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