Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat sich am 24.1.2022 im Anschluss an die Entscheidung des VI. […]
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Januar 2022
Niedersächsisches FG: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG; Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 3 EStG
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 9 K 16/20 – entschieden: 1.Das Bestehen einer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht reicht ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 32 EStG nicht für […]
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IDW: Aufhebung des IDW-Prüfungshinweises – Auswirkungen von Fehlerfeststellungen durch die DPR bzw. die BaFin auf den Bestätigungsvermerk (IDW PH 9.400.11)
Da der Prüfungshinweis des Instituts der Wirtschaftsprüfer „Auswirkungen von Fehlerfeststellungen durch die DPR bzw. die BaFin auf den Bestätigungsvermerk (IDW PH 9.400.11)“ nicht mehr dem aktuellen Rechtsstand entspricht, hat der […]
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DAI: Aktionärszahlen weiter auf hohem Niveau
Knapp 12,1 Mio. Deutsche waren 2021 in Aktien, Aktienfonds oder ETFs investiert, wie die am 19.1.2022 veröffentlichten Aktionärszahlen des Deutschen Aktieninstituts (DAI) zeigen. Das ist der dritthöchste Stand der Erhebungen […]
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BFH: Zurechnung von Vermietungseinkünften im Fall eines Nutzungsrechts
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2021 – IX R 2/21 – entschieden: NV: Das (Fort-)Bestehen eines im Innenverhältnis zum Eigentümer zur Vermietung berechtigenden Nutzungsrechts kann auch konkludent vereinbart werden […]
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Niedersächsisches FG: Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i. S. d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-MA
Das Niedersächsische FG hat mit den Urteilen vom 16.12.2021 – 11 K 14196/20 und 11 K 14198/20 – entschieden: 1. Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person […]
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DStV: Investitionen und bessere Abschreibungsbedingungen
Die Koalitionspartner wollen eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen. Der DStV begrüßt dies und bittet, bei der konkreten Ausgestaltung die Rechtssicherheit und Praktikabilität für die Unternehmen und kleinen […]
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EFRAG PTF-ESRS: Arbeitsstand der Berichtsstandards zur Nachhaltigkeit
Die EFRAG Project Task Force on European sustainability reporting standards (PTF-ESRS) hat am 20.1.2022 Arbeitspapiere (Working Papers) zu den ersten Standardentwürfen (sog. Batch 1) zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auf ihrer Webseite veröffentlicht. […]
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BaFin: Neue Liste über Kryptowertpapiere veröffentlicht
Die BaFin hat auf ihrer Website gemäß § 20 Abs. 3 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) eine neue öffentliche Liste publiziert. Darin bündelt sie Informationen zu Kryptowertpapieren, die ihr […]
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BFH: Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts
Der BFH hat mit Urteil vom 26.10.2021 – IX R 12/20 – entschieden Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S. des § 23 Abs. […]
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