Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.1.2022 – XII ZR 8/21 – die Frage entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten […]
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Januar 2022
BB im Gespräch mit Carsten Hüning
Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Carsten Hüning über Verrechnungspreise aus dem Blickwinkel der Steuergerechtigkeit
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BFH: Abweichung zwischen dem Vereinbarten und der tatsächlichen Durchführung bei Altenteilsverträgen
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 3/201 – entschieden: 1. Es muss dem Abzug von Versorgungsleistungen nicht entgegenstehen, wenn eine vertraglich vereinbarte Erhöhung des bar zu […]
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ESMA: Verzögerte Offenlegung unter MAR
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihren Abschlussbericht über die Änderung der Leitlinien zur Marktmissbrauchsverordnung (MAR) in Bezug auf die verzögerte Offenlegung veröffentlicht. Dieser hat bestimmte Fälle […]
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BGH: Kein Verstoß gegen das TKG bei Bindung des Mieters an vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss – Kabel-TV-Anschluss
Der BGH hat mit Urteil 18.11.2021 – I ZR 106/20 – entschieden: a) Bei § 43b Satz 1 und 2 TKG handelt es sich um Regelungen, die im Sinne von […]
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BFH: Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses
Der BFH hat mit Urteil vom 31.8.2021 – II R 2/20 – entschieden: 1. Der Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses erwirbt erbschaftsteuerrechtlich vom Beschwerten. 2. Fällt der […]
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BFH: Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2021 – IX R 11/19 – entschieden: 1. Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. […]
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EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zum Europäischen Gesetz zur Medienfreiheit gestartet
Im zweiten Halbjahr 2022 will die EU-Kommission einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegen. Am 10.1.2022 hat sie dazu eine öffentliche Konsultation veröffentlicht und bittet alle interessierten Kreise um Meinungen, Fakten […]
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IDW: IDW S 11 verabschiedet
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat eine neue Fassung des IDW-Standards „Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen (IDW S 11)“ verabschiedet. Dabei wird insbesondere die mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des […]
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BAG: Urlaub – Langzeiterkrankung – Mitwirkungsobliegenheiten
Das BAG hat mit Urteil vom 7.9.2021 – 9 AZR 3/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Die Befristung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG setzt grundsätzlich […]
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