Das DRSC hat am 7.12.2021 die vierte Eingabe zur Anwendung des Art. 8 EU-Taxonomie-VO bei der Europäischen Kommission eingereicht. Die darin aufgeworfenen Fragen waren zuvor in den Anwenderforen zur EU-Taxonomie-VO […]
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Dezember 2021
EuGH: Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug, wenn der wahre Lieferer nicht namhaft gemacht worden ist (Tschechisches Vorabentscheidungsersuchen)
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.12.2021 – C-154/20 – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Ausübung […]
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GRI: Zusammenarbeit CDP und GRI
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat eine Zusammenarbeit mit dem Carbon Disclosure Project (CDP) im Rahmen der Revision des GRI Standards zur Biodiversität angekündigt. Dies soll die Rechenschaftspflicht von […]
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OLG Rostock: Betriebsschließungsversicherung – kein Schadensersatzanspruch für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 in das IfSG
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat mit Urteilen vom 14.12.2021 – 4 U 37/21 und 4 U 15/21 – entschieden, dass ein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung für den […]
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EFRAG: Hintergrundpapier zu Tochterunternehmen ohne Rechenschaftspflicht
-tb- Das Sekretariat der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Hintergrundpapier zum Esposure Draft des IASB «Tochtergesellschaften ohne öffentliche Rechenschaftspflicht» veröffentlicht. Dies soll Diskussionen hinsichtlich der IFRS Anwendung für […]
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BFH: Kein Korrespondenzprinzip zwischen Sozialrecht und Steuerrecht bei Fortbildungsaufwendungen
Der BFH hat mit Beschluss vom 31.1.2019 – VI B 8/18 – entschieden: 1. NV: Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung […]
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IASB: Änderungen der Übernahmevorschriften zu IFRS 17
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat eine Änderung an den Übergangsvorschriften zu IFRS 17 in der Verlautbarung «Erstmalige Anwendung von IFRS 17 und IFRS 9 – Vergleichsinformationen» veröffentlicht. […]
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BGH: Kein Hin- und Herwechseln zwischen Herstellungs- und Geldersatzanspruch
Der BGH hat mit Urteil vom 23. 9.2021 – IX ZR 118/20 – entschieden: Hat der Schadensersatzgläubiger dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt, dass er […]
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BFH: Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz
Der BFH hat mit Urteil vom 26.8.2021 – V R 5/19 – entschieden: 1. Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt […]
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BGH: Mietvertrag über Photovoltaik-Anlage – unwirksame Klausel über Fälligkeit der Mietzahlung
Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2021 – IX ZR 237/20 – entschieden: Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Anlage […]
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