Das BAG hat mit Urteil vom 27.7.2021 – 9 AZR 326/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein übergangener Bewerber kann Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung verlangen, wenn ein Arbeitgeber […]
Weiterlesen
November 2021
BGH: Intransparentes Preissetzungsverhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens – Trassenentgelte II
Der BGH hat mit Urteil BGH vom 21. 9.2021 – KZR 88/20 – entschieden: a) Wendet ein marktbeherrschendes Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt und damit in der Lage […]
Weiterlesen
BAG: Korrigierende Rückstufung – Anerkennung vorheriger Zeiten förderlicher Tätigkeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L – haushaltsrechtliches Gebot der Sparsamkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 254/20 – wie folgt entschieden: 1. Einer negativen Feststellungsklage ist nicht erst stattzugeben, wenn feststeht, dass der streitige Anspruch nicht […]
Weiterlesen
BFH: Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a. F. beim Familienleistungsausgleich
Der BFH hat mit Urteil vom 26.5.2021 – III R 50/19 – entschieden: 1. Wird ein noch nicht festsetzungsverjährter Kindergeldanspruch aufgrund der Anwendung der Frist des § 66 Abs. 3 […]
Weiterlesen
FASB: Rechnungslegungsupdate „Zuwendungen der öffentlichen Hand“ (Thema 832)
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung des Standards „Zuwendungen der öffentlichen Hand“ (Thema 832) veröffentlicht. Das Update sieht neue Angaben zu der Art und Bilanzierung erhaltener […]
Weiterlesen
IASB: Entwurf ED/2021/9
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat seinen Entwurf ED/2021/9 „Langfristige Schulden mit Nebenbedingungen (Vorgeschlagene Änderungen an IAS 1)“ veröffentlicht. Dieser sieht besondere Angabevorschriften für als langfristig klassifizierte Verbindlichkeiten […]
Weiterlesen
BAG: Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters – entgegenstehende Rechtskraft durch teilweise Berufungsrücknahme
Das BAG hat mit Urteil vom 15.7.2021 – 6 AZR 207/20 – wie folgt entschieden: 1. a) Durch ein Rechtsmittel wird die Rechtskraft des gesamten angegriffenen Urteils grundsätzlich auch dann […]
Weiterlesen
BFH: Begriff der „Organisation der Vereinten Arbeit“ im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.7.2021 – I R 63/17 – entschieden: 1. Der in Art. 8 und Art. 14 Abs. 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der „Organisation der Vereinten […]
Weiterlesen
OLG Braunschweig: Dieselskandal – Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche – Hinweisbeschluss zur Ad-hoc-Mitteilungspflicht
Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE (3 Kap 1/16) hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in einem Hinweisbeschluss vom […]
Weiterlesen
BB im Gespräch mit Jürgen Bauderer
„Die Immobilienwirtschaft muss auch zur Erfüllung der Klimaziele beitragen. Wir brauchen Energie-effiziente Gebäude, d.h., wir müssen in diese Immobilien investieren. Der Gesetzgeber sollte auch hier Anreize setzen.“ Jürgen Bauderer Prof. […]
Weiterlesen