Das BGH hat mit Urteil vom 6. 7. 2021 – KZR 11/18 – entschieden: Für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot reicht es aus, dass die durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte […]
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September 2021
EFRAG: Stellungnahme zu ED/2021/4
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zum Entwurf ED/2021/4 „Mangel an Umtauschbarkeit“ veröffentlicht. Darin wird das Ziel des International Accounting Standards Board (IASB) grundsätzlich befürwortet. […]
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Zoll: Gemeinschaftlicher Betrug in besonders schwerem Fall
Weil sie dem zuständigen Jobcenter ihre umfangreiche Geschäftstätigkeit als Umzugsunternehmen über mehr als zwei Jahre nicht anzeigten, wurden im Juni 2021 ein 49-jähriger Mann und eine 41-jährige Frau aus dem […]
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FASB: Verbesserung des Leitfadens für die Bewertung von Beteiligungspapieren zum Fair Value
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Vorschlag zur Verbesserung des Leitfadens für die Bewertung von Beteiligungspapieren zum Fair Value veröffentlicht. Dieser zielt darauf ab, mehr Transparenz bei […]
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BGH: Influencer II
Das BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – I ZR 125/20 – entschieden: a) Die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG für kommerzielle Kommunikation in Telemedien sowie […]
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DStV: Verspätungszuschläge – Besonderes Dilemma bei der Rentenbesteuerung
Die Regelungen zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen führen bei Rentnerinnen und Rentnern mitunter zu ungleichen Behandlungen. Dies entspricht aus Sicht des DStV nicht der Intention des Gesetzgebers. Er regt beim Bundesministerium […]
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BFH: Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.3.2021 – X R 37/19 – entschieden: 1. Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, […]
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DRSC: Stellungnahmen zur IASB-Agendakonsultation
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 20.9.2021seine Stellungnahme an den IASB zu dessen Agendakonsultation übermittelt. Darin stimmt es der strategischen Ausrichtung des IASB und dessen Kriterien zur Bestimmung der Priorität […]
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BGH: Influencer I
Das BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021- I ZR 90/20 – entschieden: a) Geht ein klagender Wettbewerbsverband gegen geschäftliche Handlungen der Beklagten zugunsten des eigenen Unternehmens sowie zugunsten fremder Unternehmen […]
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BFH: Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule
Der BFH hat mit Beschluss vom 26.5.2021 – V R 31/19 – entschieden: Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch […]
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