Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2021 – 2 AZR 357/20, ECLI:DE:BAG:2021:270421.U.2AZR357.20.0 – entschieden: 1. Zur Darlegung eines wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung […]
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Juli 2021
BB im Gespräch mit Dr. Barbara Koch-Schulte
„Für Managementbeteiligungen wird die steuerliche Entwicklung per se positiv sein.“ Dr. Barbara Koch-Schulte Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Barbara Koch-Schulte, Partnerin bei POELLATH zur rechtlichen und steuerlichen […]
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BGH: Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
Der BGH hat mit Urteil 13.7.2021 – II ZR 84/20 – entschieden, dass die zu beurteilende Tätigkeit der Klägerin von ihrer Befugnis gedeckt ist, Inkassodienstleistungen zu erbringen. Vom Inkassobegriff der […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung für IAS 8
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine endgültige Übernahmeempfehlung für den IASB-Entwurf „Definition von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen (Änderungen an IAS 8)“ veröffentlicht. Darin kommt die EFRAG zu dem […]
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FG Hamburg: Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Erlass einer Forderung aus ausschließlich eigennützigem Interesse des Gläubigers
FG Hamburg, Urteil vom 12.6.2020 – 5 K 160/17 1. Zur Auslegung des § 3a EStG können sowohl die zu § 3 Nr. 66 EStG alte Fassung (a. F.) als […]
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BAG: Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder – Teilfreistellungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 24. März 2021 – Siebter Senat – 7 ABR 6/20; ECLI:DE:BAG:2021:240321.B.7ABR6.20.0 – entschieden: 1. Ein Beschluss des Betriebsrats nach § 33 BetrVG erfordert grundsätzlich […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung für IAS 1
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine endgültige Übernahmeempfehlung für den IASB-Entwurf „Angabe von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (Änderungen an IAS 1 und am IFRS-Leitliniendokument 2)“ veröffentlicht. Diese […]
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BGH: Elektronische Einreichung der Anmeldung einer Eintragung im Handelsregister
Mit Beschluss vom 15.6.2021 – II ZB 25/17 – hat der BGH entschieden: Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 […]
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BAG: Baugewerbe – Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb
Das BAG hat mit Urteil vom 28. April 2021 – 10 AZR 404/18, ECLI:DE:BAG:2021:280421.U.10AZR404.18.0 – entschieden: 1. Eine Werkstatt unterfällt dem Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes nach § 1 Abs. […]
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BFH: Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens
Der BFH hat mit Urteil vom 12.4.2021 – VIII R 6/18 – entschieden: Ein Forwarddarlehen, das durch die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert wird, dient im Rahmen einer […]
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