Der BFH hat mit Urteil vom 14.7.2020 – VIII R 37/16 entschieden: 1. Zu den ausschüttungsgleichen Erträgen eines inländischen Spezial-Sondervermögens gehören u.a. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. von § 23 […]
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November 2020
BFH: Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 29/19 und BFH, Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 29/17 entschieden: 1. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich […]
WeiterlesenProf. Barckow wird nächster IASB-Vorsitzender – Georg Lanfermann neuer DRSC-Präsident
Die Treuhänder der IFRS-Stiftung, unter der der International Accounting Standards Board (IASB) arbeitet, haben den amtierenden Präsidenten des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC), Prof. Dr. Andreas Barckow, auf ihrer […]
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BMWi/KfW: KfW-Schnellkredit nun auch für Kleinstunternehmen
Angesichts des dynamischen Infekti-onsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie ver-längert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30.6.2021, um Unternehmen weiterhin verlässlich mit […]
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BT: Erleichterungen für Unternehmen im Rahmen der Pandemie
„Erleichterungen für Unternehmen durch Stundungen, Steuersenkungen und Garantien im Rahmen der Corona-Pandemie“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/23833). Darin schreibt die Fraktion, dass „mehrere […]
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BFH: Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – I R 7/18 entschieden: Der Antrag auf Steuererlass nach § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. den Regelungen des Auslandstätigkeitserlasses (BMF-Schreiben vom 31.10.1983, […]
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BFH: Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung
Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2020 – II R 15/18 entschieden: Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als […]
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BFH: Wegfall des Verschonungsabschlags
Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2020 – II R 19/18 entschieden: Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Falle der […]
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LG Bonn: DSGVO-Bußgeld gegen 1&1 berechtigt, aber unangemessen hoch
Das LG Bonn hat mit Urteil vom 10.11.2020 – 29 OWi 1/20 LG – entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, gegen 1&1 aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, …
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BFH: Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften
Der BFH hat mit Urteil vom 4.8.2020 – VIII R 24/17 entschieden: 1. Eine Unterpersonengesellschaft erzielt freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an ihr beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar beteiligten […]
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