EuInsVO a. F. Art. 4 Abs. 2 S. 2 Buchst. m, Art. 13; InsO a. F. § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 Nr. 2
a) Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter hat, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, in Deutschland eröffnet worden, kann sich der Gesellschafter gegenüber einer Anfechtung einer Rechtshandlung, die ihm für seine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens oder eine gleichgestellte Forderung Sicherung oder Befriedigung gewährt hat, nicht darauf berufen, dass für diese Handlung das Recht eines anderen Mitgliedstaats maßgeblich ist und diese Handlung in keiner Weise nach dem Recht dieses Mitgliedstaats angreifbar ist.
b) Mit den Bestimmungen über die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens oder für eine gleichgestellte Forderung eine Befriedigung gewährt hat, wird der Nachrang der Gesellschafter mit diesen Forderungen nach den Fremdgläubigern verwirklicht.
InsO § 39 Abs. 1 S.1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 Nr. 2
Bezahlt ein Gesellschafter in Abweichung vom Verkehrsüblichen die zu erwartenden Warenlieferungen der Schuldnerin – hier: für einen Zeitraum von einem Jahr – im Voraus und wird die Fälligkeit der Lieferungen so weit hinausgeschoben, dass dies bei wirtschaftlicher Betrachtung der darlehensgleichen Nutzung des Kapitalwerts der Vorauszahlung durch die Schuldnerin gleichkommt, handelt es sich bei den daraufhin erfolgenden Warenlieferungen der Schuldnerin um die Befriedigung einer Forderung, die einer solchen auf Rückgewähr eines Darlehens gleichgestellt ist.
BGH, Urteil vom 17.9.2026 – IX ZR 229/23
(Amtliche Leitsätze)