Hohe Bußgelder für Absprachen im Geokunststoffsegment

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Es liest sich wie ein Krimi: Am 12. September 2023 störte das Bundeskartellamt ein Treffen von Unternehmensvertretern aus der Geokunststoffbranche in einem Tagungshotel. Sie wollten ihre Aufträge für die kommenden Wochen verteilen und ihre sorgfältig geführten Projektlisten auf den neuesten Stand bringen. Es war das letzte Treffen dieser Art, die mindestens ab 2007 mehrmals im Jahr stattgefunden hatten. An diesem 12. September fand ein Kartell sein Ende, an dem regelmäßig drei und projektbezogen vier Unternehmen beteiligt waren. Dabei handelte es sich um die G quadrat, Naue Sealing, Solmax Geosynthetics und KAT Kunststoff-Abdichtungs-Systeme. Nur diese vier vertreiben in der Bundesrepublik Kunststoffabdichtungsbahnen für den Einbau in Deponien, die von der Bundesanstalt für Materialforschung und -püfung zugelassen sind. Diese Bahnen dienen der Abdichtung, damit keine Schadstoffe aus den Deponien in Boden und Grundwasser gelangen.

Es handelte sich um ein sogenanntes Quotenkartell. Über einen Zeitraum von mindestens 16 Jahren fanden regelmäßige Treffen statt, um die anstehenden Projekte zur Abdichtung von Deponien in Deutschland untereinander aufzuteilen. Dabei vereinbarten sie laut Angaben des Bundeskartellamts feste Quoten: Auf Solmax Geosynthetics sollten rund 40 Prozent, auf Naue Sealing rund 35 Prozent und auf G quadrat rund 25 Prozent des Auftragsvorlumens entfallen. Das Vorgehen war professionell: Im Hinblick auf die Einhaltung dieser Quoten fand ein regelmäßiges Monitoring statt und zur Sicherstellung der vereinbarten Aufträge machte das Unternehmen, das den Zuschlag erhalten sollte, eine Preisvorgabe für wichtige Produkte und Dienstleistungen oder den Angebotspreis insgesamt. Auf dieser Basis konnten die anderen beiden Betriebe ihre Schutzangebote abgeben. Außerdem verständigten sie sich auf sogenannte Richtpreise und Preisuntergrenzen, um den Marktpreis auf einem für alle akzeptablen Niveau zu stabilisieren. Bei den Treffen nicht anwesend war KAT, das gelegentlich für die anderen Aufträge ausführte, 2023 aber einen Projektauftrag zugesprochen bekam. Dafür gab die Firma die Preise für die Schutzangebote der Unternehmen Naue Sealing, G quadrat und Solmax Geosynthetics vor.

Erfahren hat das Bundeskartellamt von einem der Beteiligten selbst: Solmax stellte sich und profitierte von der Kronzeugenregelung. Gegen das Unternehmen wurde das Verfahren eingestellt. Auf die anderen drei verteilt sich eine Geldbuße in Höhe von 5,5 Millionen Euro, wobei Naue und G quadrat nach den Dursuchungen der Kartellwächter im Rahmen der Kronzeugenregelung kooperiert haben. Die Mitarbeit wurde bei der Höhe des Bußgeldes berücksichtigt. Alle drei mit der Geldbuße belegten Firmen haben einem Settlement zugestimmt, damit sind die Bußgeldbescheide rechtskräftig.

„Die Unternehmen Naue Sealing, G quadrat und Solmax Geosynthetics haben über viele Jahre hinweg den Wettbewerb untereinander bei der Vergabe von Aufträgen zur Abdichtung von Deponien ausgeschaltet“, kommentiert Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt. „Bei einem solchen Quotenkartell konkurrieren die Unternehmen nicht mehr unabhängig voneinander um Aufträge, sondern sorgen gemeinsam dafür, dass jeder seinen vereinbarten Anteil erhält. Das kann zu überhöhten Preisen führen und die Auftraggeber erheblich schädigen.“