Die EU-Kommission hat in Brüssel den Vorschlag für einen Digital Fairness Act (DFA) präsentiert. Ziel des Vorhabens ist, die Online-Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Bestandteil sind Kündigungsrechte im Zusammenhang mit Internet-Abonnements, Rechte rund um Ticketverkäufe, im Online-Einkauf sowie beim Gaming. Kündigungen sollen vereinfacht formuliert in Zukunft genauso einfach sein wie der Abschluss des Vertrages. Aus einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur geht hervor, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem vor Dark Patterns geschützt sein sollen. Dabei handelt es sich um Benutzeroberflächen und Interaktionsdesigns, die das Potenzial haben Nutzerinnen und Nutzer zu manipulieren, damit sie ihnen nicht gewünschte Handlungen vornehmen. Dazu gehört etwa, dass sie sich leicht anmelden können, eine Kündigungsmöglichkeit aber versteckt oder umständlich ist. Unternehmen dürfen in Zukunft in diesem Zusammenhang Sätze wie „Wir sind traurig, dass Du uns verlässt“ schreiben – so ein Beispiel der dpa.
Laut dem Gesetzesvorschlag dürfen Shopbetreiber in Zukunft auch keine Produktknappheit mehr vortäuschen. Ein Stoppschild stellt die EU-Kommission gegen Wucher bei dynamischer Bepreisung, wie sie beim Verkauf von Tickets für Veranstaltungen durchaus Usus ist. Preise sollen sich nicht mehr je nach Nachfrage, Zeitpunkt oder noch verfügbaren Plätzen ändern. Kritisch sieht die EU-Kommission den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Zusammenhang mit dem Abklären von Problemen. Dem ausschließlichen Einsatz von KI oder einer anderen Technik im Service will sie mit ihrem Gesetzesvorhaben einen Riegel vorschieben, beim Kundenservice sollen Menschen Rede und Antwort stehen. Das gelte selbst dann, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher selbst beim Einkauf auf KI-Agenten setzen. Einen höheres Schutzniveau für Kinder und Jugendliche will die EU-Kommission beim Gaming durchsetzen: Sie sollen etwa nicht mehr ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter mit virtueller Währung hantieren können. Verboten sein sollen auch sogenannte Lootboxes, also kostenpflichtige Zufallspakete mit Glücksspielcharakter. In den sozialen Medien will der europäische Gesetzgeber die Möglichkeit etablieren, endloses Scrollen aktiv abschalten zu können, um der Suchtgefahr entgegenzuwirken. Die Kommission will schließlich künftig selbst gegen Unternehmen ermitteln dürfen, die gegen Verbraucherrechte verstoßen, aktuell steht dieses Recht den nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten zu.
Der zuständige EU-Kommissar Michael McGrath sprach bei der Vorstellung des DFA von der bedeutendsten Neuregelung des europäischen Verbraucherschutzrechts seit über 20 Jahren. „Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahmen den Verbrauchern in der EU jährlich Einsparungen von bis zu 13,7 Milliarden Euro bringen werden“, sagte der irische Politiker. Zustimmung kommt aus dem Bundesjustizministerium: „Der Entwurf der EU-Kommission enthält ambitionierte Vorschläge – und das ist auch gut so. Irreführung und Manipulation von Verbraucherinnen und Verbrauchern dürfen in Europa kein Geschäftsmodell sein. Wir brauchen klare Vorgaben für Online-Plattformen, Online-Händler und Influencerinnen und Influencer“, so Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig. Wenig erfreut zeigte sich laut dem Bericht der dpa der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger sowie der Medienverband der freien Presse. Die Vorschläge belasteten mit neuen Informationspflichten und Verboten erfolgreicher Abo-Modelle das Digitalgeschäft der Presse. „Wir sind entsetzt, dass die Kommission erneut die publizistischen und ökonomischen Rahmenbedingungen der freien Presse nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert“, teilten die Verbände mit.