Generalanwältin Medina: Facebook bei Preisgabe personenbezogener Daten nicht „kostenlos“

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Ist ein soziales Netzwerk kostenlos, wenn Nutzerinnen und Nutzer zwar kein Geld bezahlen müssen, andererseits aber personenbezogene Daten preisgeben und ihrer kommerziellen Nutzung zustimmen? Über diese Frage verhandelt aktuell der Europäische Gerichtshof auf Vorlage eines Rechtsstreits aus Deutschland zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und Meta, über den der Bundesgerichtshof entscheiden muss. Generalanwältin Laila Medina hat dem EuGH in ihren Schlussanträgen jetzt eine Empfehlung gegeben. Demnach sei die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in ihre kommerzielle Nutzung eine Form der Bezahlung im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.

Anfang 2015 hatte Meta auf der Anmeldemaske von Facebook die Aussage platziert, „Facebook ist und bleibt kostenlos“. Nach Ansicht von Laila Medina darf der Konzern das nicht. Eine Dienstleistung könne nicht als kostenlos bezeichnet werden, wenn von Verbraucherinnen und Verbrauchern verlangt werde, personenbezogene Daten zum Zwecke der kommerziellen Nutzung preiszugeben – also etwa, um Werbeeinnahmen zu erzielen beziehungsweise die Dienstleistung selbst damit zu finanzieren. Anders, so Medina weiter, verhalte es sich nur, wenn die Daten ausschließlich zum Zweck der Erbringung der Dienstleistung oder zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen verarbeitet würden.

Die Generalanwältin argumentiert, dass der Wortlaut der Richtlinie den Zahlungsbegriff nicht eindeutig auf Geld beschränkt. Die Zahlung für eine Geschäftspraxis könnte demnach auch in anderer Form als mit Geld erfolgen, sofern die betreffende Gegenleistung einen wirtschaftlichen Wert hat und ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dieser Gegenleistung und der Geschäftspraxis besteht. Das sei im Falle von Facebook zweifellos der Fall. Medina beruft sich unter Zuhilfenahme anderer EU-Rechtsvorschriften darauf, dass der EU-Gesetzgeber Geschäftsmodelle anerkennt, bei denen Konsumentinnen und Konsumenten digitale Dienste nicht gegen Geld, sondern im Austausch gegen personenbezogene Daten beziehen. Zwar seien verschiedene Rechtsakte erst nach 2015 erlassen worden, in ihnen stecke aber eine konsequente Fortsetzung dieses Gedankens. Sie verwies in ihren Schlussanträgen außerdem darauf, dass bei einer anderen Entscheidung als der vorgeschlagenen der Verbraucherschutz untergraben würde. Nutzerinnen und Nutzer seien sich möglicherweise des wirtschaftlichen Werts ihrer personenbezogenen Daten oder des Ausmaßes ihrer Verwertung zu Werbezwecken nicht bewusst.

Laila Medina wies im Übrigen die Argumente von Meta zurück. Der Konzern hatte sich darauf berufen, die Liste verbotener Praktiken sei abschließend. Medina meinte dazu, dass die zur Beschreibung dieser Praktiken verwendeten Begriffe nicht eng ausgelegt werden müssten. Die Datenschutzgrundverordnung schließe die zur Beurteilung herangezogene Richtlinie nicht aus, beide Rechtsakte stünden vielmehr ergänzend nebeneinander. Die DSGVO regele die rechtmäßige und transparente Verarbeitung personenbezogener Daten, während die Richtlinie die Richtigkeit kommerzieller Darstellungen regele. Abschließend sieht Medina auf Basis ihres Vorschlags an den Gerichtshof weder die unternehmerische Freiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in Gefahr. Unternehmen stehe es weiterhin frei, Dienstleistungen im Austausch gegen personenbezogene Daten anzubieten, sie dürften lediglich nicht als „kostenlos“ bezeichnet werden.