Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme auf

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Einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge haben Bundesregierung und die italienische Bank Unicredit eine Einigung im Hinblick auf die Übernahme der Commerzbank erzielt. Es sei eine gemeinsame Basis gefunden worden, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, und die Bundesregierung unterstütze nunmehr ein zügiges weiteres Verfahren und einen geordneten Übergang der Kontrolle.

Die Konsultationen haben ergeben, dass die Commerzbank eine börsennotierte Gesellschaft mit Sitz in der Bankenmetropole Frankfurt am Main bleibt. „Wesentliche Entscheidungen“ solle sie auch weiterhin an diesem Standort treffen und sie soll über eine angemessene Kapitalausstattung verfügen. Was insbesondere den Unternehmen in der Bundesrepublik wichtig sein dürfte: Ihre ohnehin schon starke Position im deutschen Mittelstand kann sie laut den Plänen künftig noch weiter ausbauen. Lars Klingbeil betonte, dass die Voraussetzungen geschaffen seien, „um nachhaltiges Wachstum für die Commerzbank zu erreichen“. Auf die Frage, ob betriebsbedingte Kündigungen anstehen oder Unicredit dahingehend einen Verzicht erklärt habe, ging der Bundesfinanzminister laut dpa „nicht konkret“ ein.

Zwischen Bund und Unicredit lange umstritten war der Übergang im Aufsichtsrat der Commerzbank. Auch über diesen schwierigen Verhandlungspunkt haben sich die Parteien laut dem Bericht geeinigt. Das Ergebnis sieht vor, dass Unicredit zwei unabhängige Mitglieder vorschlagen wird, die laut Angaben von Lars Klingbeil mit den Geschehnissen auf dem deutschen Markt und auch mit der Entwicklung der Bank selbst vertraut sind. Aktuell ist noch der Bund mit zwei Vertretern im Aufsichtsrat der Commerzbank vertreten. Laut einem Schreiben von Unicredit-Chef Andrea Orcel an den deutschen Bundesfinanzminister sind nun auch die Voraussetzungen geschaffen, damit der Bund seine noch gehaltenen Restanteile in Höhe von gut 13 Prozent an die Italiener verkaufen kann. Unicredit würde es unterstützen, wenn sich die Bundesregierung zu diesem Schritt entschlösse. Diesen möglichen Schritt kommentierte Lars Klingbeil nicht.

Mitte November hatte die EU-Kommission dem Zusammenschluss ihre Freigabe ohne Auflagen erteilt. Wettbewerbsrechtliche Bedenken äußerte sie nicht. Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera äußerte, dass Europa stärkere Banken brauche, die wettbewerbsfähig sind, wachsen sowie Unternehmen und Familien in Europa unterstützen können. Grenzüberschreitende Fusionen könnten dazu beitragen, dies zu ermöglichen, indem sie Banken erlauben, effizienter zu arbeiten und wirtschaftlichen Schocks besser standzuhalten. Auf dem Prüfstand stand die Fusion unter anderem, weil mit der Hypovereinsbank bereits eine Unicredit-Tochter am deutschen Markt und in denselben Segmenten unterwegs ist. Die gemeinsamen Marktanteile seien aber moderat, meinte die Kommission. Expertinnen und Experten rechnen damit, dass über kurz oder lang Commerzbank und Hypovereinsbank miteinander verschmolzen werden. Die Worte der EU-Kommissarin dürften Wasser auf den Mühlen von UNicredit-Chef Orcel sein, dem eine europäische Großbank vorschwebt, unter anderem mit dem Ziel, das Potenzial von Einsparungen in Milliardenhöhe zu realisieren. Vor der EU-Kommission hatten bereits die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank und das Bundeskartellamt grünes Licht für die Fusion gegeben.