Marcus Bauer Llanas, LL.B.
Aufsichtsratszustimmung als “simultan gelebtes Sachverständigengutachten”?
Kann der Aufsichtsrat den Vorstand durch bloßes Nichtstun enthaften? Das wäre jedenfalls die praktische Folge eines Vorschlags aus der Literatur. Eine derartige Wirkung überzeugt aber unter anderem deshalb nicht, weil der Aufsichtsrat als Nebenamt ausgestaltet ist und das Gesetz in § 93 Abs. 4 S. 2 AktG eine entgegengesetzte Wertung trifft. Wie sich das Verhalten des Aufsichtsrats stattdessen auf die Vorstandshaftung auswirken kann, wird in diesem Beitrag untersucht.
I. Einführung
Vorstandsmitglieder sind bei unternehmerischen Entscheidungen stets dem Risiko einer persönlichen Haftung nach § 93 Abs. 2 AktG ausgesetzt. In der gesellschaftsrechtlichen Praxis erfolgen derartige Entscheidungen regelmäßig unter Einbindung des Aufsichtsrats, der neben seiner Überwachungsfunktion auch beratend tätig wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und in welcher Weise das Verhalten des Aufsichtsrats – insbesondere eine Zustimmung oder ein unterbliebener Widerspruch – bei der haftungsrechtlichen Beurteilung unternehmerischer Entscheidungen berücksichtigt werden kann. Zwar bestehen nach ständiger Rechtsprechung die Pflichten der Organe nebeneinander; eine Entlastung durch die (Mit-)Verantwortlichkeit eines anderen Organs im Schadensfall scheidet aus. Allerdings könnte das Aufsichtsratsverhalten im Rahmen der Prüfung einer Pflichtverletzung Bedeutung erlangen. So könnte sich etwa aus einer vorherigen Befassung des Aufsichtsrats ableiten lassen, dass die schadensstiftende Maßnahme auf ausreichender Informationsgrundlage beruhte oder nicht unvertretbar und damit sorgfaltsgemäß war. Reuter befürwortet dies sehr weitgehend und hat dafür die Figur des “simultan gelebten Sachverständigengutachtens” vorgeschlagen. Inwieweit dieser Ansatz überzeugt, gilt es kritisch zu prüfen.