BGH, Beschluss vom 31.1.2023 – II ZB 10/22 Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden. (Amtlicher Leitsatz)
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Wirtschaftsrecht
BGH: Gruppenversicherung II – Erlaubnispflichtiger Versicherungsvermittler i. S. v. § 34d Abs. 1 S. 1 GewO
BGH, Urteil vom 15.12.2022 – I ZR 8/19 Ein Unternehmen, das als Versicherungsnehmer eine Auslandsreisekrankenversicherung sowie eine Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung als Gruppenversicherung für seine Kunden bei einem Versicherungsunternehmen unterhält und […]
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BGH: Notar, Beurkundung eines Treuhänderwechsels, Geschäftswert, Verschlechterungsverbot
BGH, Beschluss vom 26.1.2023 – III ZB 9/22 a) Zur Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung eines Treuhänderwechsels. b) Das Verschlechterungsverbot in Notarkostensachen steht einer Erhöhung der Wertansätze nicht schlechthin […]
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BGH: rakuten.de – Online-Marktplätze, die Vermittlung von Kaufverträgen über vergütungspflichtige Geräte und Speichermedien ermöglichen, keine Schuldner der urheberrechtlichen Gerätevergütung
BGH, Urteil vom 10.11.2022 – I ZR 10/22 a) Händler im Sinne des § 54b Abs. 1 UrhG ist, wer gewerblich Geräte und Speichermedien erwirbt und weiterveräußert, also Kaufverträge über […]
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EuGH: Nachweis der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für Strukturfonds
EuGH, Urteil vom 2.3.2023 – C-31/21 1. Regel Nr. 1 Ziff. 2.1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission vom 28. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) […]
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BKartA: DFL legt Zusagenangebot im 50+1-Verfahren vor
In dem Verfahren zur kartellrechtlichen Einschätzung der sog. 50+1-Regel hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) Zusagen angeboten, um die kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts auszuräumen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir […]
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Im Blickpunkt
Massive Kurseinbrüche, Hackerattacken auf Anleger und Finanzskandale bei Kryptobörsen – doch viele Bundesbürger interessieren sich weiter für Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether & Co., so die Presseinformation des Digitalverbands Bitkom vom 7.3.2023. Rund ein Drittel (32 %) könne sich vorstellen, in Zukunft Kryptowährungen zu kaufen. Dabei hätten 3 % bereits in der Vergangenheit gekauft, …
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EuGH: Darlehen und Finanzkredite sowie Kontokorrent- und Termingeschäfte als Kapitalverkehr i. S. v. Art. 63 Abs. 1 AEUV
EuGH, Urteil vom 2.3.2023 – C-78/21 1. Darlehen und Finanzkredite sowie Kontokorrent- und Termingeschäfte mit Finanzinstitutionen, insbesondere Kreditinstituten, sind als Kapitalverkehr im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AEUV anzusehen. […]
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BGH: RA-Verschulden an Fristversäumnis bei Nichtbeachtung von § 130d S. 1 ZPO infolge fehlerhafter Rechtsbelehrung
BGH, Beschluss vom 10.1.2023 – VIII ZB 41/22 Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis – hier Berufungseinlegung – bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes […]
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BGH: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassodienstleisters bei späterer Einschaltung eines RA
BGH, Versäumnisurteil vom 7.12.2022 – VIII ZR 81/21 Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer – zunächst – unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners, sind dessen Kosten grundsätzlich […]
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