Der wegen seiner Konturenlosigkeit missglückte § 51a GmbHG gewährt jedem Gesellschafter ein umfassendes, jederzeitiges, weitgehend satzungsfestes (§ 51a Abs. 3 GmbHG) und vom Wortlaut her fast unbegrenztes Recht auf Auskunft über die Angelegenheiten der GmbH und Einsichtnahme in deren Bücher und Schriften (so ausdrücklich Hillmann, in: MüKoGmbHG, 3. Aufl. 2019, § 51a GmbHG, …
In der seit 1.1.2019 geltenden Neufassung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) stellte der Gesetzgeber nicht nur an das öffentliche Vergaberecht angenäherte Regeln für die auch zuvor schon praktizierten Ausschreibungsverfahren zur Vergabe von Sammelleistungen durch die Systeme auf. Zugleich verwies er Bieter für die Geltendmachung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Ausschreibungsverfahren – unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs – an private Schiedsgerichte (hierzu Roth/Kaul, …
Ende März 2020 hat der Gesetzgeber in beispielloser Geschwindigkeit auf die COVID-19-Pandemie reagiert und u. a. “vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von [. . .] Gesellschafterversammlungen” der GmbH geschaffen (vgl. BT-Drucks. 19/18110, S. 5). § 2 COVMG sieht dabei vor, dass Gesellschafterbeschlüsse abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können. …
Der u. a. für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des BGH hat am 12.3.2021 – V ZR 33/19 - entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven…
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat das Land Berlin gestern verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner Gaskonzession abgeschlossen. Zum Beitrag «GASAG erhält Konzession für…
Eine Woche nachdem das Bundeskabinett das Gesetz zu unternehmerischer Sorgfaltspflicht angenommen hat, hat auch das Europäische Parlament am 10.3.2021 den Weg für ein neues EU-Gesetz geebnet, das Unternehmen dazu verpflichten soll, Menschenrechte und Umweltnormen innerhalb ihrer…
Mit Beschluss vom 16.2.2021 – 2 A 355/19 - hat das OVG Saarland entschieden: 1. Eine im sog. Double-Opt-In-Verfahren erlangte datenschutzrechtliche Einwilligung genügt nicht den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO, wenn der Nachweis nicht gelingt, dass die betroffenen Personen in die…
Mit dem „Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, ihrer globalen Verantwortung besser nachzukommen. Das Kabinett hat ihn am 3.3..2021. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz auch Wettbewerbsnachteile für…
Der BGH hat mit Urteil vom BGH, Urteil vom 24.2.2021 -VIII ZR 36/20 – entschieden: a) Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die von § 506 Abs. 2 BGB (in der oben genannten, auch heute noch geltenden Fassung) erforderlichen Voraussetzungen an eine sonstige entgeltliche…
"Ich bin mir nicht sicher, ob der Gesetzgeber weiß, was er der Strafjustiz antun wird, wenn er das Gesetz in dieser Form auf den Weg bringt." Dr. Walther Graf Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Walther Graf zum aktuellen Stand vom VerSanG.
