Die EU-Kartellwächter starten eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei Online-Kleinanzeigen…
Die EU-Kommission hat am 4.6.2021 Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom 16.7.2020 - C-311/18 (s…
Wir sehen einen enormen Boom an SPAC-Geld, was im Markt ist. Christian Ehlermann Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Christian Ehlermann, Partner bei Ernst & Young über Börsengänge mittels SPACs.
Das BbG OLG hat mit Beschluss vom 2. 6.2021 – 7 W 99/20 - entschieden: Die Voraussetzungen des Erlasses eines Europäischen Zahlungsbefehls werden ausschließlich im Ursprungsstaat geprüft, auch soweit ausnahmsweise eine Prüfung nach Erlass des Zahlungsbefehls zulässig ist. Auch das Einhalten…
Der BGH hat mit Urteil vom 27.4.2021 - XI ZR 26/20 - entschieden: Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln a) "Künftige Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der besonderen Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem…
Trotz Corona-Pandemie – in Deutschland ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2020 sogar gesunken. Wundern sollte man sich hierüber allerdings nicht. Weit vor den Maßnahmen der Legislative im Bereich des Steuerrechts (sog. Corona-Steuerhilfegesetze I, II und III) wurde mit dem Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz vom 27. …
Die große Koalition hat sich am 27.5.2021 nach langen und zähen Verhandlungen doch noch auf das Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards geeinigt, so dass es noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden kann (s. dazu auch die Meldung unten auf S. 1346; zum RegE eines Sorgfaltspflichtengesetzes vom 3.3.2021 ausführlich Lutz-Bachmann/Vorbeck/Wengenroth, …
Mit dem Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG), das zum 1.1.2021 in Kraft getreten ist und dessen Herzstück das StaRUG ist, hat der Gesetzgeber das deutsche Insolvenz- und Restrukturierungsrecht grundlegend erweitert. Der in Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie 2019/1023 neu geschaffene Restrukturierungsrahmen des StaRUG fügt den Restrukturierungsoptionen eine weitere hinzu und ergänzt damit die sprichwörtlich gewordene “Toolbox” der Restrukturierung, …
Ad-hoc-Publizitätspflichten sind seit jeher mit Unsicherheiten sowohl rechtlicher als auch praktischer Natur behaftet. Befindet sich ein Emittent zusätzlich in der Restrukturierung oder gar im eröffneten Insolvenzverfahren, entsteht eine besondere Gefahrenlage. Denn Krisenszenarien bringen schon ihrer Natur nach Insiderinformationen hervor. Das Bekanntwerden dieser Informationen kann die bestehende Krise noch vertiefen oder den Insolvenzfall schlechterdings herbeiführen. …
Das BMJV teilt mit, dass ab dem 1. Juni 2021 die Europäische Staatsanwaltschaft erstmals mit der Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren beginnt: "Die neue EU-Strafverfolgungsbehörde ist die weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft, die unmittelbar grenzüberschreitend ermitteln kann. Sie…
