BB-Kommentar

Ausnahmen vom KYC-Prozess können nicht gemacht werden

Problem

Der BGH hat sich in einem Urteil vom 20.4.2021 mit der für viele Banken und deren Kunden relevanten Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an die geldwäscherechtliche Identitätsüberprüfung zu stellen sind, wenn nach dem Tod des Kunden für dessen unbekannte Erben ein Nachlasspfleger auftritt. Die Entscheidung schafft hinsichtlich der zwischen Banken und Nachlasspflegern in der Vergangenheit umstrittenen Frage Klarheit, ob ein Nachlasspfleger zu identifizieren ist und wie diese Identifikation zu erfolgen hat. Denn Nachlasspfleger haben in der Vergangenheit immer wieder gegenüber den zur Identifikation ihrer Kunden und deren Bevollmächtigten verpflichteten Banken vorgebracht, dass sie den geldwäscherechtlichen Anforderungen nicht unterliegen bzw. die Anforderungen der Banken an die Identifikation zu hoch angesetzt werden, was offenkundig auf den für die Nachlassverwalter mit der Identifikation verbundenen administrativen Aufwand zurückzuführen ist.

Zusammenfassung

Nach § 10 Abs. 9 GwG darf eine Bank als geldwäscherechtlich Verpflichtete (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG) eine Geschäftsverbindung weder begründen, noch durchführen, wenn sie die ihr nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 GwG obliegenden allgemeinen (geldwäscherechtlichen) Sorgfaltspflichten nicht erfüllen kann. Zu diesen allgemeinen Sorgfaltspflichten gehört die Identifizierung des Kunden (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG, “Know Your Customer-Prinzip” = “KYC-Prinzip”). Unter der Identifizierung des Kunden ist die Feststellung der Identität und deren Überprüfung zu verstehen. Es geht dabei nicht darum, die Angaben in dem von der zu identifizierenden Person vorgelegten Ausweis zu überprüfen, sondern um die Überprüfung der Identität einer Person selbst (Rn. 23), weswegen nach dem GwG grds. eine Vorort-Überprüfung stattzufinden hat, sofern kein “sonstiges Verfahren” genutzt wird. Damit die Bank den Kunden bzw. dessen Vertreter ordnungsgemäß identifizieren kann, obliegt es dem Kunden/Vertreter, an der Identifizierung mitzuwirken. Kommt der Kunde oder dessen Vertreter dieser Mitwirkungspflicht nicht nach und kann die Bank die Identifizierung infolgedessen nicht vornehmen, begründet dies ein Leistungshindernis (Rn. 14).

Der XI. Zivilsenat weist in der vorliegenden Entscheidung darauf hin, dass die Übersendung einer Ausweiskopie durch die zu identifizierende Person an die Bank den Anforderungen des GwG auch dann nicht genügt, wenn die zu identifizierende Person eine notariell beglaubigte Kopie des Ausweises selbst an die Bank übersendet. Der BGH begründet dies damit, dass es sich bei diesem Vorgehen nicht um ein nach dem GwG zulässiges “sonstiges Verfahren” i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 2 GwG handelt. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch eine nach § 17 GwG grundsätzlich zulässige Drittidentifikation unzulässig ist, wenn eine notariell beglaubigte Ausweiskopie durch die zu identifizierende Person übersendet wird. Dies deshalb, da Notare im Rahmen mit der Identifizierung einer Person für einen Dritten keine Verpflichteten im Sinne der §§ 17 Abs. 1, 2 Abs. 1 GwG sind. Notare sind somit im Verhältnis zu Banken keine geeigneten Dritten, die die Identifikation vornehmen dürfen. Zudem schreibt das GwG vor, dass bei einer Drittidentifikation der die Identifikation durchführende Dritte selbst die Legitimationsunterlagen an den geldwäscherechtlich Verpflichteten übersenden muss. Der Grund hierfür liegt darin, dass jegliche Manipulationsmöglichkeit an den Legitimationsunterlagen ausgeschlossen bzw. weitestgehend reduziert werden soll.