Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt. Das hat der 6…
Der M&A-Markt in Deutschland ist ungeachtet der COVID-19-Pandemie nach wie vor durch einen starken Verkäufermarkt in den meisten Marktsegmenten geprägt. Dies hat nicht nur hohe Kaufpreise zur Folge. Die Verkäufer nutzen das für sie positive Marktumfeld auch für eine vertragliche Optimierung ihres Haftungsrisikos im Rahmen der Transaktion. Die Ausprägungen dieser Entwicklung haben die M&A-Kaufvertragspraxis in den letzten Jahren nachhaltig beeinflusst. …
Die Beurkundung von rechtlich selbständigen Nebenvereinbarungen im Zusammenhang mit einem GmbH-Anteilskaufvertrag, an denen neben den Kaufvertragsparteien maßgeblich Dritte beteiligt sind, liegt nach dem Wortlaut der Formvorschriften in § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG im Grunde fern. Dennoch werden im Rahmen von Private-Equity-Deals insbesondere sog. Equity Commitment Letter in der Praxis häufig gemeinsam mit dem Anteilskaufvertrag beurkundet, …
Am 21.7.1969 setzte Neil Armstrong als erster Mensch einen Fuß auf den Erdtrabanten. Zuvor hatten sich die USA und die damalige UdSSR über annähernd zwei Jahrzehnte ein Wettrennen geliefert: Wer schafft es als Erster, einen Flugkörper in eine Umlaufbahn um die Erde zu bringen? Wer bringt den ersten Menschen ins All und heil wieder zurück auf die Erde? Und wer schafft die Reise zum Mond als erste Nation? Und fragt man nach den Beweggründen, …
Rekordverdächtig – in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat in seiner 1006. Sitzung am 25.6.2021 ein Mammutprogramm bewältigt. 135 Punkte standen auf der Tagesordnung, für 84 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag gab der Bundesrat grünes Licht. So billigte er u. a. das Gesetz zur Teilhabe von Frauen in Führungspositionen, das Klimaschutzgesetz, …
Am 11.6.2021 hat der Bundestag das “Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten” (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG) in der vom Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 25.6.2021 zugestimmt. Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen, umfangreiche Maßnahmen zum Schutz grundlegender Menschenrechte und zur Einhaltung von Umweltstandards zu ergreifen – dies nicht nur im eigenen Verantwortungsbereich, …
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 30.4.2021 – I-3 Wx 46/21 – entschieden: Die Befreiung des Geschäftsführers einer im vereinfachten Verfahren gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG unter Verwendung des gesetzlichen Musterprotokolls als Einpersonengesellschaft gegründeten UG (haftungsbeschränkt) von den…
Das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist am 28.6.2021 in Kraft getreten. Es enthält folgende Kernpunkte: I. Stärkung der Rechte von Nutzerinnen und Nutzern Nutzerfreundlichere Meldewege: Nutzerinnen und Nutzern muss es auf einfache Weise möglich sein, einem sozialen…
Der BGH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – III ZR 169/20 – entschieden: a) Ein vollständiges Erbringen der Leistung im Sinne des § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert jedenfalls, dass der Unternehmer seine Hauptleistung vollständig erbracht hat. b) Welche Pflichten Hauptleistungspflichten sind, bestimmt…
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.4.2021 – I-3 Wx 65/21 – entschieden: 1. Wird der eingetragene Geschäftsführer einer GmbH wegen Betruges (§ 263 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt, so kann das Registergericht unter Beachtung seines Entschließungsermessens…
