Der BGH hat mit Urteil vom 1.4.2021 - I ZR 45/20 – entschieden: a) Die Partei eines Gesamtvertrags, die nach Vertragsbeendigung eine Erhöhung der Vergütungssätze begehrt, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die eine solche Abänderung…
Der Wahlkampf zum nächsten Bundestag ist in vollem Gange, die laufende 19. Legislaturperiode nähert sich dem Ende, gleichwohl wurde von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 14.4.2021 noch ein Referentenentwurf zur Änderung des Befristungsrechts vorgelegt, wobei die Regierungsparteien dies im Koalitionsvertrag von 2018 bereits vereinbart hatten. In den ersten Reaktionen sprechen arbeitgebernahe Kreise von “Verschärfungen”, …
Ungeachtet der Corona-Pandemie ist beim Bundeskartellamt (BKartA) in den Jahren 2019 und 2020 eine hohe Zahl an Unternehmenszusammenschlüssen angemeldet worden. Mit insgesamt 2669 Fusionen lagen die Fallzahlen fast auf dem Niveau des vorhergehenden Zeitraums, wie aus dem als Unterrichtung (BT-Drs. 19/30775) vorgelegten Bericht des BKartA über seine Tätigkeit in den Jahren 2019/2020 hervorgeht (s. …
Die kartellrechtliche Prüfung von Transaktionen ist und bleibt ein Fokus der Kartellrechtsdurchsetzung in der Europäischen Union (“EU”). Die Zuständigkeiten für die Fusionskontrolle sind im Grundsatz zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten klar verteilt. Zunehmend aber sind Kommission und nationale Kartellbehörden der Auffassung, dass bestimmte Unternehmensübernahmen trotz ihres hohen Schädlichkeitspotenzials für den Wettbewerb durch das Raster der Zuständigkeiten fallen, …
Schon vor fast 20 Jahren hat sich Wolfram Küstner unter der nahezu gleichen Überschrift mit dem Ausgleichsanspruch – damals ging es um den des Versicherungsvertreters – auseinander – gesetzt (VersR 2002, 513). Er hat bis heute Recht behalten. Dieser Beitrag befasst sich nun mit dem in der Rechtsprechung und Literatur immer noch weitgehend ungeklärten und strittigen Problem des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters/Vertragshändlers und Franchisenehmers gemäß bzw. …
Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat: "Den Rechtsstaat stärken! Den Rechtsstaat zukunftssicher gestalten! Die Arbeitsgemeinschaft zur Sicherung des Rechtsstaates der BRAK hat am heutigen Tage ein weiteres Positionspapier veröffentlicht, mit dem sie…
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie am 8.7.2021 Geldbußen i. H.v…
Der BGH hat mit Beschluss vom 4.5.2021 - II ZB 30/20 – entschieden: a) Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. b) Nach einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der Klage…
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er nach der heutigen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 24.6.2021 - 6 U 244/19 - Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren…
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er nach der heutigen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 24.6.2021 - 6 U 244/19 - Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren…
