Die EU-Kommission will mit zwei Gesetzesinitiativen den Verbraucherschutz in einer durch die Digitalisierung und die COVID-19-Pandemie gewandelten Welt stärken. Zum einen hat sie dazu am 30.6.2021 einen Vorschlag für die Überarbeitung der Produktsicherheitsrichtlinie vorgelegt, die seit 2001 in Kraft ist und garantieren soll, dass auf dem europäischen Binnenmarkt nur sichere Produkte verkauft werden – von Elektrogeräten über Schutzmasken bis zu Spielwaren. …
Im vergangenen Jahr 2020, aber auch im laufenden Jahr 2021 haben die Gerichte einige Entscheidungen getroffen, die die Corporate Finance- und die M&A-Praxis betreffen. Waren zuletzt auch die infolge der COVID-19-Pandemie geschaffenen gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Regelungen in aller Munde, hat zudem der Gesetzgeber eine Reihe neuer Gesetze verabschiedet oder zumindest auf den Weg gebracht, …
Unternehmen sehen sich vielfach mit Anfragen staatlicher Ermittlungsbehörden konfrontiert und müssen dann entscheiden, ob und wie sie dem Auskunftsersuchen nachkommen dürfen oder müssen und ob sie die Person, auf deren personenbezogene Daten sich die Anfrage bezieht, über die Datenweitergabe informieren müssen. Brisanz erlangt die Thematik gerade auch deshalb, weil die DSGVO Verstöße gegen “die Grundsätze für die Verarbeitung” nach Art.…
Am 18.9.2020 kündigten die Swiss Chambers’ Arbitration Institution (SCAI) und die Schweizerische Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit (ASA) an, eine dauerhafte Kooperation einzugehen und das Swiss Arbitration Centre zu schaffen. Für Schiedsverfahren nach der Internationalen Schweizer Schiedsordnung (Swiss Rules) ist nun das Swiss Arbitration Centre als Institution zuständig. …
Beim Ausscheiden eines Kommanditisten aus der Kommanditgesellschaft wird seine Außenhaftung für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft gemäß §§ 161 Abs. 2, 160 Abs. 1 Satz 1 HGB zeitlich begrenzt. Diese zeitliche Begrenzung der Nachhaftung ist ein allgemeines Wesensmerkmal des Personengesellschaftsrechts. Sie gilt auch für den Komplementär (§§ 161 Abs. 2, 160 Abs. 1 S. 1 HGB), …
Der BGH hat mit Urteil vom 6.5.2021 - I ZR 167/20 – entschieden: Ein hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung kann bestehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ein schutzwürdiges Interesse an der…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die hier zu beurteilende Tätigkeit der Klägerin von ihrer Befugnis gedeckt ist, Inkassodienstleistungen zu erbringen. Vom Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG werden Geschäftsmodelle miterfasst, die ausschließlich oder…
Die BaFin hatte gestützt auf § 4 Abs. 1 a S. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) der Klägerin – einer Bank, deren geschäftlicher Schwerpunkt auf der Vermittlung von Wertpapiergeschäften als „online-Broker“ liegt, untersagt, Negativzinsen auf „Cash-Konten“ bei ihren Bestandkunden…
Der BGH hat mit Urteil 13.7.2021 - II ZR 84/20 - entschieden, dass die zu beurteilende Tätigkeit der Klägerin von ihrer Befugnis gedeckt ist, Inkassodienstleistungen zu erbringen. Vom Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 S. 1 RDG werden Geschäftsmodelle miterfasst, die…
Mit Beschluss vom 15.6.2021 - II ZB 25/17 – hat der BGH entschieden: Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung…
