Die kasuistisch geprägte Rechtsprechung zum Insolvenzanfechtungsrecht ist mindestens um eine weitere Facette reicher. Noch nicht ein Jahr ist es her, dass der Verfasser in dieser Zeitschrift ein BGH-Urteil kommentierte, das die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung in bestimmten Fällen abgeschwächt hat (Schmid-Burgk, BB 2020, 2707 f.). Schon damals sah der Verfasser dies im Zusammenhang mit anderen einzelnen BGH-Entscheidungen, …
[Bild: IMAGO / Chris Emil Janßen] Nun wissen wir es: Der Goldton des "Lindt-Goldhasen" genießt Markenschutz. Insbesondere zu Ostern wichtig. Zum Beitrag «Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"»
Das OLG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 26.1.2021 - 8 U 85/17 - entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung nicht ...
Stringenter, effektiver – das Erreichen dieser Zielsetzung auf Basis des Entwurfs der Produktsicherheits-VO darf bereits heute bezweifelt werden. Während die Digitalisierung jedes Lebensbereiches auch auf der gesetzgeberischen Ebene unzählige Vorhaben angeschoben hat, war die Materie des…
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.5.2021 - I ZB 21/20 – entschieden: a) Ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, nach dem zum Zeitpunkt der Anmeldung bestehenden Verkehrsverständnis bereits tatsächlich ...
as OLG Bremen hat mit Beschluss vom 16.7.2021 – 1 W 18/21 - entschieden: 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO setzt den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraus. Auch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden genügt die Behauptung eines Verstoßes gegen die Vorschriften der DSGVO ohne ...
Der BGH hat mit Urteil vom 29.6.2021 - XI ZR 46/20 - entschieden: Wird auf der Internetseite einer Bank der Sollzinssatz, der für die Überziehungsmöglichkeit berechnet wird, mit ...
BaFin plant, ihre MaBail-in, die Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in, grundsätzlich auf Institute und gruppenangehörige Unternehmen auszudehnen, für die der Abwicklungsplan bislang keine Abwicklungsmaßnahmen vorsieht, sofern sie Teil einer Abwicklungsgruppe oder relevante…
Die EU-Kommission hat am 20.7.2021 ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. Die…
Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben (sog. "Diesel-Sachen"), und angesichts der Überlastung des…
