Der BGH hat mit Urteil vom 29.6.2021 - VI ZR 10/18 - entschieden: a) Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person „gewidmeten“, ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, ...
Die Bundesregierung hat am 4.8.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. Die Formulierungshilfe sieht eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Fällen vor,
Mit Urteil vom 13.7.2021 - II ZR 84/20 - hat der BGH entschieden: a) Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 17.6.2021 - III ZR 125/19 - entschieden: § 656 Abs. 1 BGB ist auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung, bei der die Leistungspflicht des Partnervermittlers vor allem darin besteht, ...
Der BGH hat mit Urteilen vom 29.7.2021 - III ZR 179/20 und III ZR 192/20 - entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19.4.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 27.5.2021 - I ZR 55/20 – entschieden: Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, ...
Während die Digitalisierung jedes Lebensbereiches auch auf der gesetzgeberischen Ebene unzählige Vorhaben angeschoben hat, war die Materie des teilweise seit Jahren unveränderten Produktsicherheitsrechts ein stabiler Pfeiler in den rechtlichen Herausforderungen für Wirtschaftsakteure in der EU. Diese Situation wird sich mit dem neuen Produktsicherheitsrecht signifikant ändern. …
Der Dieselskandal belastet nicht nur die Instanzgerichtsbarkeit. Auch der VI. und VII. Zivilsenat, die bislang in erster Linie mit Schadensersatzstreitigkeiten wegen des Vorwurfs unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen befasst waren, sind aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen überlastet. Einer Sprecherin des BGH zufolge sind nach grober Schätzung bislang etwa 1.…
Am 10. Juni 2021 hat der deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrecht der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereicht der rechtsberatenden Berufe (im Folgenden: “Berufsrechtsreform” – BGBl. I 2021, 2363) und am 24. Juni 2021 das Gesetz zur Modernisierung des Personenengesellschaftsrechts (im Folgenden: “MoPeG” ) verabschiedet. …
Die EU-Kommission hat Anfang Juni neue Standardvertragsklauseln für den Transfer von personenbezogenen Daten in Drittländer beschlossen. Knapp ein Jahr nach der spektakulären Schrems II-Entscheidung des EuGH soll den Unternehmen in der EU damit wieder ein rechtssicheres Instrumentarium für den globalen Datenaustausch zur Verfügung gestellt werden. Für die Anpassung bestehender Datenschutzverträge bleibt nur wenig Zeit.…
