Auch für den Wirtschaftsrechtler interessant. Der BFH hat bestätigt: Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich unter Berücksichtigung der im BMF-Schreiben vom 19.03.2004 (BStBl…
Mit Urteil vom 8.7.2021 - IX ZR 121/20 – hat der BGH entschieden: a) Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner beruhen…
Das OLG München hat mit Urteil vom 5.8.2021 – 29 U 2411/21 Kart – entschieden: 1. Seit dem Vollzug des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gemäß Art. 50 EUV durch Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2020 ist eine britische Limited, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz…
Der BGH hat mit Urteil vom 22.7.2021 - I ZR 123/20 – entschieden: a) Die im Internetauftritt einer Rechtsanwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, ist eine irreführende geschäftliche Handlung, die…
Das Gericht hat die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission mit Urteil vom 22.9.2021 - T-425/18 – abgewiesen, mit dem im Rahmen des Erwerbs von PT Portugal zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 124,5 Mio. Euro gegen sie verhängt wurden. Jedoch hat es Herabsetzung der Geldbuße…
Dass Diversity den Unternehmen guttut, dass gemischte Teams tendenziell bessere Ergebnisse erzielen und dass es aus demographischen Gründen wichtig ist, die Berufstätigkeit von Frauen zu fördern, ist mittlerweile Allgemeingut. Über den Weg dahin gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die einen setzen weiterhin auf Appelle und bessere Einsicht. Die anderen bezweifeln, dass dieser Weg in absehbarerer Zeit zu Veränderungen führt. …
Am 16.9.2021 fand auf Einladung des Präsidenten des LG Frankfurt a. M. Dr. Wilhelm Wolf ein länderübergreifendes Qualitätsmanagement der Präsidentinnen und Präsidenten der großen Landgerichte statt. Um die Gerichte in Deutschland zukunftsfähig zu machen und die Attraktivität des Justizstandorts Deutschland zu erhalten, haben sie in einer gemeinsamen Erklärung ihre Forderungen festgehalten (PM LG Frankfurt a.…
Inwieweit kann das Geschäftsmodell von Amazon & Co. auch im Rechtswesen erfolgreich sein? – Viel spricht dafür, dass Digitale Ökosysteme und Digitale Plattformen das Rechtswesen ebenso wie andere Branchen verändern werden. Da ist zum einen der Effizienz- und Kostendruck, dem die Rechtsabteilungen der Unternehmen spätestens seit der Weltfinanzkrise ausgesetzt sind. Zum anderen ermöglicht die zunehmende Digitalisierung des Rechtswesens, …
Der Beitrag setzt sich mit der bislang kaum diskutierten Frage auseinander, ob das Zustimmungserfordernis aus § 1365 Abs. 1 BGB auch für die Fälle nur mittelbarer Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen gilt. Insoweit stellt sich in der M&A-Praxis insbesondere bei der Veräußerung von Familienunternehmen regelmäßig die Frage, ob vorab eine entsprechende Ehegattenzustimmung einzuholen ist. …
Im Fall des BGH war der Beklagte als Kommanditist an einem Dachfonds in der Rechtsform einer UG & Co. KG beteiligt, der seinerseits Kommanditist von drei Schiffsfonds in der Rechtsform der KG war. Über deren Vermögen ist im Jahr 2016 jeweils das Insolvenzverfahren eröffnet worden; Insolvenzverwalter ist in allen Verfahren der Kläger. Infolge von nicht durch Gewinne gedeckten Ausschüttungen war die Kommanditistenhaftung des Dachfonds gegenüber den Gläubigern der Schiffsfonds-KGs jeweils in Höhe von rund 1 Mio. …
