Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2021 - C‑882/19 – entschieden: 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Opfer einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise eines Unternehmens eine Schadensersatzklage sowohl gegen eine Muttergesellschaft, ...
BGH: Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. Oktober 2021 über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des…
Der BGH hat mit Urteil vom 29. 7.2021 - I ZR 163/19 – entschieden: Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbständig neben dem Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über…
Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat am 4.10.2021 - 42 O 13841/19 - der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit welcher der Kläger gegen Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG…
Mit Beschluss vom 26.8.2021 – III ZB 9/21 – hat der BGH entschieden: Einem Rechtsanwalt gereicht es zum Verschulden, wenn er den Versuch, einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Berufungsschrift) per Telefax an das Gericht zu übermitteln, vorschnell aufgibt und die für ihn nicht aufklärbare…
Der BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 - I ZR 113/20 – entschieden, dass die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählenden Antworten standardisierte Vertragsklauseln abgerufen werden, keine…
Die Bundestagswahl zum 20. Deutschen Bundestag ist vorbei. Der Wahlkampf Geschichte. Neben den verschiedenen Themen, vor allem Klima, war auch ein Begriff in den verschiedenen TV-Formaten und Interviews bei fast allen Politikern in Verwendung, nämlich der Begriff “Steuergerechtigkeit”. Die einen nennen es “Gerechte Steuern & Umverteilung”, DIE LINKE, die anderen “gerechte Steuerpolitik – wir verteilen den Wohlstand gerechter”, …
2015, also schon vor sechs Jahren, hat VW auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte durch eine Software manipuliert zu haben. Aber noch immer sind nicht alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher entschädigt worden. Vielmehr hat sich der Konzern bislang nur bereit erklärt, EU-Verbraucher zu entschädigen, die zum Zeitpunkt des Autokaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. …
Auch im Berichtsjahr 2020/2021 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und frühere in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Die Insolvenzanfechtung, der weiterhin eine ungebrochen hohe Bedeutung zukommt, …
Der BGH hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Ausschüttung eines zuvor auf neue Rechnung vorgetragenen Gewinns an den Alleingesellschafter einer GmbH als Rückgewähr einer wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung im Sinne des § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO vom Insolvenzverwalter angefochten werden kann. In diesem Zusammenhang beschäftigte sich der BGH auch mit dem Verhältnis des § 135 InsO zu den Kapitalerhaltungsvorschriften.…
