Der BGH hat mit Urteil vom 29.9.2021 - VIII ZR 111/20 – entschieden: a) Die Vertrauensgrundlage zwischen einem Käufer und einem Verkäufer kann auch dann gestört sein, wenn der Verkäufer sich bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß verhalten hat, jedoch der Hersteller des Fahrzeugs dieses mit einer…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erwartet von Kreditinstituten, dass sie das BGH-Urteil vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20 - zu unwirksamen Gebührenanpassungen beachten, alle notwendigen Schritte umgehend einleiten und dabei fair mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen. Sie hat…
Mit Urteil vom 26.10.2021 – C-109/20 - hat der EuGH in der Rechtsache PL Holdings seine aus dem Urteil Achmea hervorgegangene Rechtsprechung weiter entwickelt und festgestellt, dass das Unionsrecht einem Mitgliedstaat verbietet, eine Schiedsvereinbarung abzuschließen, die den gleichen Inhalt hat…
Am 1. Juli 2023 tritt ein bundesweit vereinheitlichtes Stiftungszivilrecht in Kraft. Der Weg von der Beschlussfassung der ständigen Innenministerkonferenz im Juni 2014, das Stiftungsrecht ergebnisoffen zu prüfen und notwendigenfalls zu modernisieren, hin zur Verkündung des “Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts” im Juli 2021 war geprägt von teils heftigen fachlichen Kontroversen, …
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird künftig das neue Projekt “Zentrum für vertrauenswürdige KI” fördern (s. Newsletter BMJV vom 20.10.2021). Ziel des Zentrums sei es, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft in einem KI-Ökosystem zusammenzubringen – und so vertrauenswürdige Anforderungen und Eigenschaften von KI-Systemen zu definieren sowie darauf hinzuwirken, …
Der Beschluss des BGH vom 18.5.2021 zur engen Bestpreisklausel, die der Hotelportalbetreiber Booking.com verwendete, findet große Beachtung. Anders als einige Mitgliedstaaten der EU, die die Verwendung dieser Klausel durch Hotelportalbetreiber verboten haben, hat das BKartA eine höchstrichterliche Entscheidung herbeigeführt. Sie gibt wichtige Hinweise für die Einordnung von Bestpreis-/Paritätsklauseln bei der anstehenden Überarbeitung der Vertikal-GVO.…
Die Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung ist gem. § 26 Abs. 1 S. 2 i.V. m. § 86 S. 1 BGB umfassend. Sie kann allerdings nach § 26 Abs. 1 S. 3 i.V. m. § 86 S. 1 BGB durch die Satzung beschränkt werden. In der Praxis stellt sich damit die umstrittene Frage nach einer impliziten Vertretungsbeschränkung durch den Verbandszweck bei Stiftungen (und Vereinen).
Ein Kapitalanleger, welcher in den Jahren 2012 und 2013 Eigentum an Teak-Bäumen in Costa Rica erwerben wollte, nimmt einen “Hintermann” des Kapitalanlagemodells auf Basis deliktischer Vorschriften auf Schadensersatz in Anspruch. Im Strafverfahren wurde dieser aufgrund seiner Einlassung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug rechtskräftig verurteilt. Im Zivilverfahren trägt der Beklagte – hiervon abweichend – vor, …
OLG Köln: "Das OLG stellte in seinem Urteil fest, dass Polizeibeamte ein Recht am eigenen Bild hätten. Sowohl das Recht auf Meinungs- wie auch der Pressefreiheit müssen dahinter zurückstehen. Ausnahmen seien zeitgeschichtlich relevante Geschehnisse oder Bilder, die zum Beispiel Polizeigewalt…
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Amazon zur Feststellung einer überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb nach Maßgabe der neuen kartellrechtlichen Vorschrift des § 19a GWB eingeleitet (s. PM BKartA vom 18.5.2021). Im Rahmen der Ermittlungen, ...
