Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20.10.2021 - I ZR 96/20 – entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, ...
Die EU-Kommission hat am 19.10.2021 eine öffentliche Konsultation zu den Regeln für den Ersatz von Schäden durch fehlerhafte Produkte eingeleitet. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Einsatz von ...
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 - VII ZR 190/20 – entschieden: a) Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, ...
Ach was war die Welt doch einfach, als Gordon Gecko im Film “Wallstreet” es so schön auf den Punkt brachte: Greed is good. Heute schreibt Larry Fink, CEO des größten institutionellen Investors weltweit mit ca. 18.000 Beteiligungen, regelmäßig Briefe an “seine” CEOs, in denen er Umweltschutz, Maßnahmen zum Klimaschutz und neuerdings Diversität, Talent Strategie und Human Capital Management anspricht. …
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht (s. dazu auch die Meldung auf S. 2434). Anfang 2021 wurde im Zuge der 10. GWB-Novelle das Kronzeugenprogramm erstmals im Gesetz verankert; hierbei wurden auch Vorgaben der europäischen ECN+-Richtlinie umgesetzt. Diese stimmten im Wesentlichen mit der früheren Bonusregelung des BKartA überein. …
Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2019/2020, BB 2020, 2375 ff. gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.
Gerade Inhaber kleiner Forderungen scheuen oftmals die Durchsetzung ihrer Ansprüche. Sie suchen daher nach Wegen, mit Hilfe Dritter mit möglichst geringen Risiken ihre Forderungen zumindest teilweise zu realisieren. Damit stellt sich die Frage, welche Rechte ihnen zustehen, wenn die eingeschalteten Dritten ihren Pflichten nicht nachkommen.
Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) mit Wirkung zum 1.2.2020 und dem Ablauf des Übergangszeitraums am 31.12.2020 kann sich eine englische Limited nicht mehr auf die in Art. 49, 54 AEUV garantierte Niederlassungsfreiheit berufen. Eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland ist damit wie eine Gesellschaft aus einem Drittstaat zu behandeln.
In seiner Entscheidung vom 21.6.2021 – 7 S 27/21 – musste sich das LG Duisburg zunächst mit der Frage auseinandersetzen, ob dadurch, dass die seit dem Jahr 1937 existierende (vgl. Rodi, WM 2021, 1310, 1311) und von der Rechtsprechung des Reichsgerichts/Bundesgerichtshofs seitdem unbeanstandet gebliebene Fiktionsänderungsmechanismus-Klausel durch die Entscheidung des BGH, …
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 - VII ZR 192/20 – entschieden: a) Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um ...
