Wirtschaftsrecht

Unwirksamkeit von Änderungsklauseln in Banken-AGB: Unerwartete Nebenwirkungen des BGH-Urteils auf Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen

Das vielfach diskutierte Urteil des BGH vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20 (BB 2021, 1466 mit BB-Komm. Edelmann) hat die allgemeine Änderungsklausel in den Sparkassen-AGB sowohl in Bezug auf eine Änderung der AGB als auch der laufenden Gebühren als nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam kassiert. Künftige Änderungen außerhalb der §§ 145 ff. BGB scheinen kaum noch möglich, jedenfalls kaum noch praktikabel. …

Sustainable Finance zwischen Markt und Regulierung: Brauchen wir dafür weitere Institutionen?

Die Verhandlungsgruppen des künftigen Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP können sich derzeit vor Ratschlägen, Hinweisen und Forderungen kaum retten. Im Zentrum steht, die künftige Regierungspolitik klar auf die Pariser Klimaziele und damit die Klimapolitik zu fokussieren. Dies ist eine Entwicklung, mit der die Finanzindustrie bereits seit einiger Zeit kalkuliert, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Auf der Weltklimakonferenz in Glasgow wird seit dem 31.10.2021 um die Zusagen aller Staaten zum Klimaschutz gerungen. Am 10.11.2021 berichtete ZDFheute, dass eine Allianz aus bislang mehr als 30 Staaten und sechs Autoherstellern den Verkauf von Verbrennungsmotoren in Autos bis spätestens 2040 beenden wolle. Ob auch die Bundesrepublik Deutschland die Erklärung unterzeichnen wird, …

BGH: Wettbewerbliche Eigenart eines nachgeahmten Produkts – Kaffeebereiter

Der BGH hat mit Urteil vom 1.7.2021 - I ZR 137/20 – entschieden: a) Der Kläger, der wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz beansprucht, hat zu seinem Produkt und dessen Merkmalen, die seine wettbewerbliche Eigenart begründen, konkret vorzutragen. Hat er diesen Anforderungen genügt, trifft den…

VG Mainz: Ohne Lehre kein Titel „außerplanmäßiger Professor“

Die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßiger Professor“ durch eine Hochschule setzt voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. Dies hat das VG Mainz mit Urteil vom 20.10.2021 - 3 K 15/21.MZ…